Wenn Bürger Parteien misstrauen, ist das gesund. Dasselbe gilt für Misstrauen gegenüber dem Staat.
Verhängnisvoll wird es, wenn das Vertrauen in die Justiz erodiert. Wenn der Bürger den Eindruck erhält, dass Gerichte nicht mehr sachlich und unvoreingenommen urteilen, wenn Recht gebeugt und in ein politisches Korsett gezwängt wird.
Das öffnet der Willkür Tür und Tor. Hier beginnt ein Weg, an dessen Ende Volksgerichtshöfe stehen.
Umso bedenklicher, dass deutsche Richter selbst Misstrauen schüren, indem sie die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates legen.
Die Prozesse gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sind ein Paradebeispiel. Es war befremdlich, dass der Staatsanwalt Klage erhob wegen der Verwendung eines angeblichen Nazispruchs. Aber Staatsanwälte sind weisungsgebunden.
Nun aber hat der Richter des Landgerichts Halle keinen Beweisantrag der Verteidigung zugelassen, mit denen hätte bewiesen werden können, dass «Alles für Deutschland» ein Allerweltsspruch war.
Stattdessen erkannte er bei Höcke «mimische Zustimmung», als dessen Zuhörer die Parole mit dem Wort «Deutschland» ergänzten.
Der Spruch von Halle fügt sich ein in eine Reihe anderer fragwürdiger Urteile, nicht zuletzt gegen Corona-Skeptiker. Jedes Urteil für sich mag belanglos sein. Doch in der Summe beschädigten sie den höchsten Wert: das Vertrauen in eine unabhängige Justiz.
Gewaltenteilung in Deutschland? Erinnere mich noch gut an meine erste Gerichtsverhandlung, als der Richter - in öffentlicher Verhandlung - ganz ungeniert vom Polizisten als "Kollege von der Polizei" sprach. Und nicht nur das: 3 Zeugen wiesen daraufhin, dass bereits die Sachverhaltsschilderung nicht stimme, so handelte es sich beim Tatort um eine andere Autobahn und bei der "Tatwaffe" um ein Auto anderen Fabrikats und anderer Farbe. Das wischte der Richter einfach weg. Unglaublich, aber wahr.
Warum wurde mein Kommentar nicht gesendet? Welche Regeln habe ich nicht eingehalten? Bitte um kurze Rückmeldung!
"Vertrauen in eine unabhängige Justiz", was soll das sein? Das kann gar nicht untergraben werden.
Es bewahrheitet sich eben mal wieder der alte Spruch: Vor Gericht und auf hoher See hilft Dir Gott allein. Mein Vertrauen in die Jurisprudenz ist jedenfalls schon seit geraumer Zeit auf dem absoluten Nullpunkt angelangt.
Der Hammer:
Höcke hat den Spruch "Alles für Deutschland" wegen dem er jetzt zum 2. Mal verurteilt wurde, NICHT mal GESAGT, sondern nur "Alles für ... "
Das Stammtisch-Publikum hat dann ergänzt: " ... Deutschland".
Laut Richter wurde Hecke für die lediglich "mimische Zustimmung" zum Wort Deutschland verurteilt !!!
Hier die Szene im Video: https://www.youtube.com/watch?v=NC5hNLmcEIg
War die Verhandlung öffentlich, wie heisst den der Richter im Namen des Volkes ?
Es wurden wohl alle Beweisanträge der Verteidigung verworfen. Ich wüßte schon gerne, was das Gericht damit so alles als irrelevant für die Entscheidungsfindung abtut.
Eine geschickte Verteidigung baut aus den Beweisanträgen Zwickmühlen für das Gericht, um die dieses nicht herum kommt. Mir schwant, das Gericht hat hier einfach alle Regeln fallen lassen. Das ist vergleichbar, als wenn beim Brettspiel einfach alle Figuren vom Brett gefegt werden. Und das an einem Landgericht!
Germanistan: Barbaren in Roben!
Wieso? Das Gericht hat doch alle relevanten Fakten berücksichtigt: Es wurden drei richtige Worte von der falschen Person gesagt. Wozu also das Geld der Steuer:Innenzahler:Innen (hicks) verschwenden, wenn doch eh klar ist (gewissermaßen per definitionem), dass Herr H. zu verurteilen ist?
Die Justiz ist ja staatlich und staatsmonopolistisch, in Deutschland gar ein Anhängsel der Exekutive. Und über allem die Altparteiensoße.
Es gäbe in D dermaßen viel, auch ganz grundsätzlich, auszumisten; doch es fehlt ja sehr weitgehend und fast völlig bereits jedweder kognitive Zugang zu den Problemen. Es kann kaum noch einer überhaupt noch denken, so "vertiert" ist alles. Die Darwinisten haben ganze Arbeit geleistet.
24.04.2024 „Alles für Deutschland“ von Dorothee Bär (CSU) .. keine Anklage------„Alles für Deutschland“ als Spiegel-Überschrift .. keine Anklage----„Alles für Deutschland“ von Björn Höcke (AfD) .. Anklage und deutschlandweite Berichterstattung---Höcke’s Äußerungen hingegen lauteten im Zusammenhang „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“ User mechter---https://anti-spiegel.ru/2024/der-umgang-der-angelsaechsischen-inquisitoren-mit-der-pressefreiheit/
Die Gewaltenteilung wird nach und nach abgeschafft und damit auch der Rechtstaat.
Bitte liebe Thüringer wählt nicht die CDU oder die BSW, wählt die AfD um diesen Richtern zu zeigen das ihre Gefälligkeitsurteile es auch nicht ändern werden.
"...mimische Zustimmung..." Wer lächelt, ist heute verdächtig. Wer lacht, wird eingesperrt. Der Erzähler des Witzes wird hingerichtet. Wer Artikel wie diesen, mit einem Daumen nach oben, als "gefällt mir" markiert, soll in der EU bald bestraft werden. Noch größere Liebeserklärungen, inkl. kritischer Kommentare, werden bald mit Freiheitsstrafen nicht unter 3 Jahren geahndet. DDR-Komiker konnten von so etwas ein Bautzen-Lied singen. Später durften sie in die BRD auswandern. Wohin aber gehen wir?!
Die sind inzwischen so dreist, die müssen eigentlich froh sein, dass es die AfD gibt. In Paris wurde solche herrschaftlichen Dreistigkeit einst dauerhaft an der Laterne beendet.
Warum wohl ? Weil die Richterschaft in Deutschland korrumpiert ist. Die Judikative stellt sich vorbehaltslos in den Dienst der Macht. Braucht es noch einen Beweis, Deutschland ist eine Diktatur.
Demokratisches Staatswesen stützt sich auf Checks and Balancies. In Deutschland gibt es keine Legislative, die die Exekutive kontrolliert, die Judikative ist weisungsgebunden, die Exekutive übt uneingeschränkt Macht aus. Die Vierte "Macht", die Medien, unterstützt die Exekutive.
Über die deutsche Justiz braucht man nichts mehr zu sagen. Auf der einen Seite werden Prozesse gegen 95Jährige wegen Meinungsverbrechen geführt und andere, weil sie "Alles für Deutschland" gesagt haben, und auf der anderen Seite werden Vergewaltiger zu lächerlichen Strafen verurteilt, wenn nicht gar freigesprochen. Besonders krass der Fall in Hamburg, wo eine Social Media-Nutzerin wegen Beleidigung eines Vergewaltigers zu einer längeren Haftstrafe(!) verurteilt wurde als der Vergewaltiger!
Wenn die Deutschen schon der ganzen Welt erklären was Recht und Unrecht ist müssen sie doch selbst erst recht über allem stehen sollte man meinen.
Da geht es keineswegs um Recht, sondern um Moral. In der Form von Moralin.
Sie kommen auch noch dran! Vergewaltiger sagt man auch nicht mehr. Das heißt heute Erlebnis‐Dienstleister!
Wer es nicht glaubt: taz vom 13. 2. 2017 - nicht mehr passiv als Opfer bezeichnen, sondern aktiv als Erlebende.
Die taz ist das Magenblättchen der Grünen - und die werden tatsächlich gewählt!
Die “gleichgeschalteten linken Massenmedien” haben zum grossen Teil dazu beigetragen, dass die Bevölkerung über Jahrzehnte hinweg getäuscht und propagandistisch indoktriniert wurde. Langsam wird die Differenz zwischen “Wahrheit und Dichtung” deutlich.
Die ehrlichen, common sense Buerger vom ehemals "Grossen Reich" werden das Richtige tun und AfD stimmen....
@Putin: Die von Ihnen zitierten "ehrlichen Bürger vom "ehemals Grossen Reich" sind LINKS! Genau so links, wie die damaligen Erfinder und Erzeuger vom "Grossen Reich". Haben Sie das nicht gewusst?
Ein wenig Nachforschung betreiben und auch mal ganz laut lesen, was NSDAP heisst: National-SOZIALISTISCHE-Deutsche-ARBEITER-Partei. Eine sozialistische Arbeiterpartei, die rechts ist??
https://www.youtube.com/watch?v=tS5ekJzramE
Die Teufelskreise drehen und drehen, heute hat der Deepstate Deutschland wieder voll im Griff...
Die Mentalität vieler Deutschen kommt wieder zum Vorschein.
Und welche Mentalität wäre das Ihrer Meinung nach?
Die Liebe zum Totalitarismus.
Die Liebe zum Totalitarismus sehe ich bei der Regierung, den Medien und den unzähligen NGO's, aber nicht bei den "vielen Deutschen".
Nein, hgvord, es sind schon die Deutschen selbst so. Immerhin wird diese Mischpoke inzwischen weiter verdünnt. Wobei ich fürchte, das Deutschland am Ende doch nur Gleichgesinnte anzieht und die "Verdünnung" insoweit dann doch keine ist.
Ich sag's ja ungern, aber 80% Wahlanteil für die Altparteien (+BSW, die jüngste Häutung der SED) sprechen da leider eine andere Sprache, lieber hgvord...
Wer die Ampelparteien, plus die CDU wählt will Totalitarismus als Herrschaftsform. Wer aus den letzten Jahren, aus dem Verlauf der deutschen Innenpolitik, Knebelung der freien Rede, Verbote, nichts gelernt hat, der hat auch gegen ein totalitäres Regime nichts einzuwenden.
Ist es nicht seltsam, dass dieses Urteil gegen Höcke und vorallem sein "Verbrechen" in keiner der staatlichen Medien zu hören, oder zu lesen ist?
Ja, wirklich seltsam. Nein, schockierend!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-urteil-geldstrafe-100.html
Was sind denn "staatliche Medien" außer der Deutschen Welle und dem Bundesanzeiger?
Die, die mehr oder weniger am Tropf der Regierung hängen (d.h. von Steuergeldern leben oder subventioniert werden durch), also - mindestens - ARD, ZDF, DLF als Sender; Zeit, Spiegel, Süddeutsche, FAZ und andere Printmedien. Staatsfunk und Mainstreampresse eben, kurz gesagt.
Jedes Wort, das in Hitlers "Mein Kampf" steht, ist NAZI-verdächtig bei dessen Verwendung. Deshalb spricht man am besten sofort französisch in Deutschland.
Sie sind wieder da. Die Freislers.
Den Spruch sollten sich alle Justiz-Angehörigen ganz gross an die Wand hängen:
"NIE WIEDER !!!"
Mit Verlaub, aber die damaligen Gerichtsurteile basierten auf Gesetzen - und nicht auf linksgrünen Moralvorstellungen. Es ist halt schick und einfach, nur die als »Böse« gebrandmarkten zu zitieren.
Warum befällt einen immer mehr der Eindruck einer zunehmenden Sowjetisierung Deutschlands und am Ende ganz Europas ?
Diese Entwicklung ist höchst gefährlich . Laut einer Umfrage vertrauen bereits 70 Prozent diesem Staat nicht mehr . Erst gestern lief mir in einem Städtchen von 50000 Einwohnern ei n vollverschleierter Mensch entgegen , Frau oder Mann ? Keine Polizei reagiert ! Heimat ist ein Gefühl der Zugehörigkeit , der Sicherheit und des Wohlbefindens ! Wer schützt das noch? Dieser Staat mit seiner Justiz nicht . Ich bin 82 Jahre alt . So etwas habe ich in meinem bisherigen Leben nie erlebt!
Lieber Herr Natarya, wenn wir Beiden, mit dann über 160 Jahren Lebenserfahrung diese Feststellung treffen müssen, dürfte doch jedem Normaldenker die Erleuchtung ins Haus stehen, dass hier grundlegende Wertevorstellungen sich zu aller Nachteil verschoben zu haben scheinen !
Bitte darf ich fragen; "was haben Sie seit 2013 gewählt?"
Treffer!
Die einfachsten Dinge wie Ursache und Wirkung werden nicht mehr erkannt, und dann wundert man sich!
Habeck: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen - ich konnte noch nie etwas anfangen damit."
Man stelle sich vor, diese Äusserung hätte jemand von der AfD gesagt...
Und die Bevölkerung hat noch immer nicht zu 100% begriffen, dass DIESE Regierung, die solche Richter hervorbringt, welche Höcke wegen eines Slogans "Alles für Deutschland" verurteilt, kein Haar besser ist, als der Volksgerichtshof der Nazis!
DE: Du gehst mit Riesenschritten zurück in die Nazizeit!
Das war ja auch der Grund, die Grünen zu installieren.
Wo auf der Welt ist es anders? Das fängt doch schon bei Linksindoktrination an den Gymnasien an, welche (leider) Voraussetzung für einen Richterpisten sind. Warum wohl wurde bei uns das Geschworenengericht abgeschafft?
Klar zu erkennen Deutschland hat eine politisch gesteuerte Justiz wie in der DDR !
Das was da abläuft hat nichts mehr mit Rechtsprechung u. Demokratie zu tun.
Nicht nur Scholz wurde bereits vor Monaten mit demselben Spruch "Alles für Deutschland" im SPIEGEL zitiert: Wie verlogen, wenn dies der Kanzler und viele weitere dürfen, Höcke dafür noch mit einer happigen Geldbusse bestraft wird? Die "Richter" der deutschen Justiz sind ganz offensichtlich weder aus-, noch weitergebildet und völlig fehl am Platze...
@schampus: Nicht nur das, sondern solche Richter muss man der Korruption bezichtigen.
Hier sehen wir klar wo es hinführt. Bitte liebe Leser macht euch mal Gedanken darüber, was hier in der Schweiz abläuft und wie wir es verhindern können. Ärzte, Kritiker werden stumm geschaltet oder gleich verhaftet. Der NR hat hintenrum ein Gesetz erlassen, damit wird unsere Meinung zensiert. So geht's nicht mehr weiter. 3/4 des NR ist entweder dumm oder gekauft. Die 'Guten' sollen zeigen, was zu tun ist. Meist sieht man aus öffentlich zugänglichen Abstimmungsresultaten wer 🇨🇭🇨🇭🇨🇭 ist.
Die Warnung kommt keinen Moment zu früh. Der Bundesrat eifert dem Beispiel Deutschlands nach, immer mehr autoritäre Züge, Übergehen des Volkswillen, Ignorieren des Volkswohls, Gefährdung der Bürger durch vom Bundesrat eingeladenen Illegalen.
Wo bleibt die SVP ? Steht das V für Verräter ?
Dabei ist die Verortung dieser drei Worte als zentrale Parole der SA unter Historikern nicht einmal unumstritten. Aber darauf kommt es linken Gesinnungswächtern auch gar nicht an.
Eines der zentralen Elemente linken Gesinnungsterrors ist es, mit Fakten-BEHAUPTUNGEN zu arbeiten, um dann darauf ihre Argumentation aufzubauen. Wohlweislich hat das Gericht auch sämtliche Beweisanträge abgelehnt, welche die BEHAUPTUNG widerlegen könnte.
SO, genau SO, arbeiten linke Faschisten.
Sorry, aber kein einziger Historiker hatte diese drei Worte auf dem Schirm. Diese wurden erst 2006 als "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" von einem niedrigen Amtsgericht gekennzeichnet, um einem Jugendlichen etwas mehr einzuschenken. Unter anderem mit dem Vorwurf: "...sein Äußeres dieser Gesinnung zumindest durch einen an die Frisur von Adolf Hitler erinnernden Haarschnitt angepasst hat". Wäre das heutzutage nicht "hair-shaming"?
Auch dieses Amtsgericht hatte keine Fakten ermittelt, sondern einfach nur behauptet. Rechtsbeugungsalltag im deutschen Demokratenstadl.
Im Dokumentarfilm "The Hitler Home Movies" (2023) kann man an den Lippen ablesen, dass Hitler mehrmals "Guten Morgen" und skandalöserweise sogar "Guten Appetit" gesagt hat. Wenn ich dieses unsägliche Nazi-Sprech noch jemals hören sollte, werde ich.....
Willkür ohne Ende. Mehr fällt mir hier nicht ein.
#Seekatze: Erst kommt die Kür, dann folgt die Pflicht. Und dann wird es richtig ernst.
Warum sollte im Falle der Justiz etwas anders sein? Die Richter sind genauso vom Zeitgeist indoktriniert, moralisch verkommen und als Aktivisten unterwegs wie die Journalisten, die Lehrer, die Uni-Professoren sowie viele andere. Anläßlich einer Strafrechtsreform im Jahre 1935 erweiterten die Nazis den Strafrechtsbegriff um strafbare Handlungen die „das gesunde Volksempfinden“ als solche bestimmt. Auf diesem Wege sind wir gerade ebenfalls!
"Dasselbe gilt für Misstrauen gegenüber dem Staat." Den Gessler Hut nicht zu grüßen war in der "Sovvjett-Zone" ein schweres Vergehen. Mein Misstrauens Index gegen den Staat war 100%. Das jetzige "Neue Deutschland" hat sich längst einen von 97% erarbeitet, Tendenz rasch steigend. Zu Staatsanwälten muss man nichts sagen, weisungsgebunden. Und NEIN, kein Richter (bis auf symbolhaft eine Handvoll) wird hier unabhängig urteilen. Es muss denen keiner etwas sagen, man weiß, "was erwartet wird"!
Ich komme mir in dem Zusammenhang wie in der DDR vor , habe mit meinem Sohn und seiner Republikflucht viel erlebt. Deshalb kein Verständnis für solche Rechtssprechung.
Dann habe ich eine vage Vorstellung davon, was Sie meinen. Wir wurden nur bespitzelt, das hat uns schon gereicht...Bitte mich nicht als "Klugschei..." missverstehen, ich gebe, wenn es passt, gern mal Tipps fürs Eigendenken: Jenseits all des Tagesaktuellen gewinnt man ein tieferes Verständnis dafür, was hier "abgeht", liest man Hannah Arendts Werk, "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft". Hr Koydl führte Misstrauen in Staat und Justiz getrennt auf. Das ist in Dtschl. kaum mehr zu trennen!
Und ganz aktuell der Artikel "Achtung-Sie verlassen den demokratischen Sektor: Das Ende der Freiheit in Deutschland" von Vera Lengsfeld in ihrem Blog vera-lengsfeld.de (Man lese, falls sie bei einigen Lesern der WW nicht so bekannt sein mag, dort ihre Kurzbiogr.) In ihrem Artikel führt L. diverse in Kraft befindliche dtsch. Gesetze an, bereits aus den Jahren seit Merkel und nun sich bis heute weiter vermehrend, denen ich Attribute wie demokratisch oder rechtsstaatlich verweigere zu geben.
Danke für die pointierte Wiedergabe des Sachverhaltes insbes. der nicht unwichtigen Details!
„Stattdessen erkannte er bei Höcke «mimische Zustimmung» …“ - also, wenn man Mimik zur Verurteilung nutzen kann, dann sollte dies auch schleunigst bei kriminellen Migranten angewandt werden. Wie die immer u. überall ganz provokant ihre Gesichtszüge spielen lassen - von Hass bis Verachtung - auch im Gericht (!), müssten eigentl. a l l e angeklagten Ausländer rigoros zu fetten Strafen verurteilt werden!
Neu übrigens:
OLG Hamm:
„Hitlergruß auch mit linkem Arm strafbar“! 🤦♀️
Neulich in einer ausgelassenen Spielshow („Joko & Klaas gg. Pro7“), waren beide so beschäftigt u. konzentriert, in einem gewissen Zeitlimit eine Aufgabe zu erfüllen, dass Joko & Zuschauer (ich incl.) gar nicht wahrnahmen, dass er Klaas‘ rechten ausgestreckt in einem „bestimmten Winkel“ in die Höhe hielt. Klaas der Umsichtige jedoch hat das gecheckt u. warnte beiläufig „nicht so hoch den rechten Arm“. Großes Gelächter.
Ungeheuerlich, worauf man heutzutage alles achten muss.
Ein freies unbeschwertes Leben ist gar nicht mehr möglich in dieser seltsam umgestalteten „Demokratie“.
Ständig muss man aufpassen, wie man was sagt, wie man sich bewegt, wie man dreinschaut … Das ist alles heutzutage definitiv nicht mehr normal und trägt erschreckend-paranoide Züge der Ankläger.
Kann eigentlich auch nicht mehr Grundgesetz konform sein.
Zur Unart der exzessiven Anklage, schlag nach bei Odo Marquard.
@Konservative
😃 Ja! Das zeigt doch (an den unschuldig-unbeschwerten Zuschauern incl. Joko), dass keiner auf die Idee gekommen wäre, diese Armbewegung als Hitlergruß anzusehen.
Zwar ziehen Ankläger & Richter ihre Schlüsse aufgrund des Kontextes, das hat aber bzgl. einer Spielshow wiederum keine Bewandtnis. Hier geht es aber um zu weitgehende Einschränkungen im Alltag, weil eben heutzutage jeder unbekümmert Unschuldige damit rechnen muss, von einem „Beleidigt-Gefühlten“ angezeigt zu werden.
Ich fühle mich immer deutlicher an George Orwells "1984" erinnert.
Das Grüne "Wahrheitsministerium", das "Neusprech" und die "Gedankenpolizei".
Das "neue Deutschland" hat bereits Riesenschritte dorthin unternommen.
Weit ist der Weg nicht mehr.
Das ist was wir im Englischen mit “lawfare” bezeichnen. Mit Hilfe der Justiz ( Staatsanwalt oder Richter) wird ein politischer Gegner ausgeschaltet. Wie Trump mit der Verurteilung in Manhattan oder den Klagen in DC und Florida.
Von Gewaltenteilung kann keine Rede mehr sein.
Es handelt sich um eine “ Versovietisierung” einer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung.
@Ironclad: Es ist auch eine Nazifizierung der demokratischen Rechtsordnung! Und es sind jene Elemente, welche die Methoden der Nazis kopieren: Andersdenkenden werden mit den übelsten Argumenten "Vergehen" unterstellt, die von gleichgelagerten Gerichten wie jenen von 1933-1945 als Volksverhetzung u.ä. angelastet wird. NSDAP: Sozialistische Arbeiterpartei = LINKS!
Ich sage: "Alles für die Schweiz"! Und genau so meine ich das auch. Werde ich jetzt angeklagt? Oder gilt das nur für "Deutschland"?
Alice Weidel im Interview nach dem Parteitag , der Reporter : "warum ist es der AfD so wichtig, dass man Nazisprücje wieder sagen darf?" Weidel: "welche? " Reporter: "na, alles für Deutschland. Deswegen steht er vor Gericht". Weidel: "das ist doch wirklich alles Kindergarten. Wir haben doch ganz andere Probleme." Es ist unfassbar, wie verpeilt oder besser gehirngewaschen diese ÖRR-Vertreter sind.
die Gene der Freisler´s stecken auch in der heutigen Justiz!
War ja klar, dass jetzt wieder diese tumben Nazi-Vergleiche kommen.
Ich weiss zwar, dass bei Ihnen Hopfen und Malz verloren ist. Aber vielleicht klicken Sie trotzdem mal diese beiden Links an; vielleicht geht Ihnen dann ein Licht auf - was zwar eher unwahrscheinlich ist...:
https://www.youtube.com/watch?v=NU5PaO2n2RU
https://www.youtube.com/watch?v=tS5ekJzramE
Ich verrate Ihnen ein Geheimnis über Youtube-Filmli: Wirklich jedermann kann eins basteln und ins Netz stellen.
"Ich verrate Ihnen ein Geheimnis über Youtube-Filmli: Wirklich jedermann kann eins basteln und ins Netz stellen."
Sehr, sehr richtig, Herr Doktor; viele wissen das nicht! Viele denken, man braucht ein Diplom dafür; ein Youtube-Filmli-Diplom sozusagen!
Dass das hingegen einfach JEDER machen kann, ist freilich UN-ER-HÖRT! Subjekte, die unserer Regierung kritisch gegenüberstehen, behaupten ja, das sei eine "mediale Demokratisierung"; meine Güte!! Zum Glück wird gut zensiert, um uns zu schützen!
Ich mach nochmal einen Versuch, vielleicht leuchtet der ein: Sicher wissen Sie, dass Hitlers Partei sich NSDAP genannt hat. Haben Sie auch schon mal die einzelnen Wörter der Anfangsbuchstaben gelesen? National-SOZIALISTISCHE-Deutsche-ARBEITER-Partei.
Na sooowas! Eine "Rechts"-Partei, die sich "Sozialistische Arbeiterpartei" genannt hat - uunglaublich sowas! Ich bin gespannt auf Ihre "treffende" Gegendarstellung!
Es gibt eine Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, aber weiss Gott keine Alternative für Deutschland ist. Es gibt auch eine Organisation, die sich Heilsarmee nennt, aber noch nie einen Kampfeinsatz bestritten hat. Geht Ihnen ein Licht auf? Ich mach's für Sie ganz einfach: Es ist nicht immer das drin, was draufsteht.
Was? Jeder? Ohne Ihre Freigabe? Das geht ja gar nicht!
(Und sie merken ihre Kontrollsucht gar nicht.)
Bei "Dr. Fu Manchu" ist auch nicht drin, was drauf steht.
Er ist nämlich kein asiatischer Dr., sondern Europäer, genau genommen der altbekannte stänkernde Dr.Niederhauser ...
Hmmmmmm.... bin ich Niederhauser? Wer weiss..... vielleicht, aber vielleicht auch nicht.
Da haben Sie völlig recht, Herr Doktor; eine solche Unrechtsjustiz (in diesem Ausmaß) begann tatsächlich lange VOR den nationalen Sozialisten; es war alles wie heute, nur eben unter umgekehrten Vorzeichen - ich empfehle in diesem Zusammenhang die Weimar-Krimis von Gunnar Kunz; da fällt es einem wie Schuppen von den Augen! (https://gunnarkunz.de/krimi.htm)
Danke für den Tipp, schaue ich mir an.
@fu: ja wereliwer macht denn andauernd Nazi-Vergleiche respektive bezeichnet Andersdenkende gleich als Nazi? Wenn Sie hier schon den Oberlehrer spielen wollen, müssen Sie sich mehr der Realität annähern.
Wen habe ich als Nazi bezeichnet? Beleg bitte.
Mein post bezieht sich auf diese Ihre Aussage: "War ja klar, dass jetzt wieder diese tumben Nazi-Vergleiche kommen."
Das Bundesministerium der Justiz (BMI) ist innerhalb der Bundesregierung hauptverantwortlich. Staatsanwälte und Richter wollen Karriere machen und auf höhere Posten gewählt werden. Wehe es geht gegen das gemeine Volk oder die AFD, da laufen die Herrschaften zu Höchstform auf. Gegen Björn Höcke der mit infantilen Anklagen belegt wird zu Freude der regierenden, die ein Urteil erwarten die es ihm seine Würde als deutscher Staatsbürger nimmt und Ihn für öffentliche Ämter unwählbar macht.
Vielleicht passiert aber genau das Gegenteil..die wählbarkeit wird durch Authentizität erhöht, grade weil man selbst am eigenen Leib, für alle sichtbar, vorexerziert bekommt, was hier momentan passiert
Über die Wählbarkeit entscheidet der Wahlleiter, nicht das Wahlvolk. Und dies nach Maßgabe der Gesetze:
"Wer wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wird, verliert gemäß § 45 Abs. 1 StGB automatisch sein passives Wahlrecht für fünf Jahre (plus Dauer der Freiheitsstrafe).
Die betroffene Person darf in den fünf Jahren auch kein Mitglied einer Partei mehr sein (§ 10 Abs. 1 PartG)."
Sie können noch so "authentisch" sein, es entscheidet die maßgebliche Autorität.
Der von Höcke skandierte Spruch soll in den 1920er & frühen 1930er Jahren nicht nur von der SA, sondern, unter anderem, auch vom Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, der Miliz & Veteranenorganisation der SPD, benutzt worden sein!
Umfangreich dargelegt hier:
https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland
https://www.achgut.com/artikel/auch_christdemokraten_riefen_anti_hitler_parole_alles_fuer_deutschland
Ein Strafgericht kann Beweisanträge nicht einfach abtun, auch nicht in Deutschland:
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/41-strafrecht-c-ablehnung-von-beweisantraegen-gem-244-abs3stpo_idesk_PI17574_HI14749232.html
Die Aufzählung des § 244 (3) ist abschließend!
Der Volksgerichtshof 2.0 lässt grüßen
Alles im allem finde ich diese Jagd auf AFD und diese Schauprozesse gegen Höcke wegen Äußerungen, die alles, nur keine Nazi-Parolen sind, beschämend. Dennoch ist mir Höcke selbst unsympathisch. Etwas von einem soften Nazi hat er. Mein Vertrauen hat er nicht.
Gehts noch? Was bitte, ist ein "softer Nazi"? Die Nazis waren nicht "soft" und Höcke ist k e i n Nazi.
Ich habe ebenfalls einen Kommentar dazu geschrieben mit dem Hinweis, dass die Nazis LINKS waren: National-SOZIALISTISCHE-Deutsche-ARBEITER-Partei.
Aber die heutige Zensur der WW scheint wieder mal auf dem linken Auge blind zu sein....
Der Kommentar wurde nicht aufgeschaltet.
Ich weiss, dass das Ihr Lieblings-Steckenpferd ist. Leider ist diese "These" so hanebüchen wie eh' und je.
Sehr, sehr richtig, Herr Doktor; es ist doch wohl allgemein BEKANNT, dass die beiden eindeutig linken Elemente im Parteinamen nur Spaß gewesen sind! War eben eine lustige Truppe! Und wenn man heute einfach sagt, das waren RECHTE, dann muss das doch wohl reichen! Was manche Leute sich so einbilden....
Und wer war schon Sebastian Haffner; was weiß denn der?! "Warum Adolf Hitler nicht rechts, sondern links war" (https://www.youtube.com/watch?v=f767vO0gJSA) - also wirklich!
Sebastian Haffner war somit ein weiterer Publizist, der Leuten wie Ihnen die Augen öffnen sollte. Aber Ignoranz ist eine unheilbare Krankheit.
Rechts waren die Kaisertreuen, die Adligen, die gut Betuchten, wie z.B. Grossindustrielle und - natürlich (!) - die Juden! Die Nazis kamen aus den untersten gesellschaftlichen Schichten! Sie (Hitler wurde Millionär) haben sich bereichert am Eigentum der enteigneten und umgebrachten Juden sowie an den reichen politischen Gegnern.
Und sie haben zu Tausenden Kommunisten und Sozialdemokraten ermordet. Also genau das, was Linke so zu tun pflegen.
Draussen am Gerichtsgebäude steht: „Jedem das Seine.“ Steht am Eingangstor zum KZ Buchenwald. Beweisanträge wurden nicht zugelassen? Das Urteil schon vor der Verhandlung klar? Zustände wie einst bei Freisler.
Ist Ihnen das Wort "Kontext" ein Begriff? Ist es für Sie fassbar, dass ein Spruch oder ein Slogan grundverschiedene Bedeutungen bekommt, je nachdem, wo er angebracht oder verwendet wird?
Vor allen Dingen >wer< was sagt ...
Justitia ist blind. Aber die herrscht auch nicht in teutschen Gerichtssälen.
"wer" nicht "wo" muss es heißen! Oder?
Nein. Am Gerichtsgebäude und am KZ-Eingangstor sind wo, nicht wer.
So läuft das im Justiz Irrenhaus Deutschland, egal wer!! erstattet die Anzeige und ein Konglomerat aus Politik- Staatsanwälten- Richtern- Mainstream Presse- Fernsehen in vorderster Linie fordern unverblümt eine Gefängnisstrafe um Höcke von allen politischen Ämtern zu entfernen. Hat Methode in Deutschland.
Genau, Gesinnungsjustiz in Deutschland! Eine Influencerin namens Cathy Humnels kann öffentlich den gleichen Spruch posten und ein Verfahren gegen sie wird eingestellt, eine Strafe gibt es nicht und Höcke wird dagegen in einem Gerichtsverfahren verurteilt.
Bei einer Fussballspieler-Ehefrau und Influencerin kann man wenigstens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sie keine Ahnung von Geschichte hat und somit die Brisanz des Spruchs nicht erkennen kann.
Hummels ist gut, Höcke ist böse. Ist das so schwer zu verstehen? Man muss das Böse doch bekämpfen!
Das Vertrauen in die Justiz ist erschüttert, seit man den mutigen Weimarer Familienrichter Dettmar wegen "Rechtsbeugung" verurteilte, weil er Schulkindern den schädlichen Maskenzwang ersparen wollte.
Die Verantwortlichen für die Milliarden-Veruntreuung und Nötigung zur lebensgefährlichen Genspritze wie Spahn und Lauterbach wurden nicht mal angeklagt! Merkel und Biontech-Abgreifer Ugur Sahin bekamen von Steinmeier sogar Orden umgehängt und U.v.d. Leyen soll wieder Korruptionspräsidentin werden !
Hat sich denn schon mal jemand mit dem Spruch "Jedem das Seine" auseinander gesetzt? Dieser Spruch prangt am Eingangstor des KZ Buchenwald und über dem Eingangstor des Landgerichtes Halle an dem über Höcke verhandelt wird.
Die Fassade des Landgerichts wurde 2013 saniert und damit auch dieser Spruch. Mit Sicherheit wußten alle Richter von der Verbindung mit dem KZ Buchenwald. Die Orte liegen nur wenige Kilometer auseinander.
Der Spruch, u.a. bei Cicero suum cuique, stammt ursprünglich aus dem antiken Griechenland und wurde als philosophischer Grundsatz gelehrt: "Jedem das Seine zuteilen". Vom ollen Fritz (Friedrich der Große) wurde er auch benutzt, jedoch die Nazis haben ihn für ihre Rassenpropaganda missbraucht. Aber wenn schon im heutigen Deutschland Gesinnungsurteile unter Hinweis auf ehemaligen Nazimissbrauch gefällt werden, dann gehört das natürlich unbedingt an den Pranger gestellt.
Warum wundern wir uns, die Pisa Studie schlägt auch bei der Justiz voll durch.
So ist es leider. Und wer hat das zugelassen? Der teutsche Gewaltmensch mit "Schulpflicht", Schulzwang und linkischer Unterwanderung. Ein staatlich verwestes Bildungsmonopol ereilt das Schicksal aller Monopole: Die Kosten steigen, die Leistungen sinken. Und zu den abgegriffenen Monopolgewinnen zählt auch die politische Indoktrination.
Justiz in Deutschland hatte schon immer ein G'schmäckle !
Dass es sich hierzulande um eine korrupte faschistische Justiz handelt, ist spätestens nach diesen Urteilen nicht mehr von der Hand zu weisen! Und die Feinde der Demokratie, die beispielsweise in Essen wieder randaliert und die Polizei tätlich angegriffen haben, um ihrer linksfaschistischen Verblödung Gehör zu verschaffen, kommen ungeschoren davon!
@aliasmailster: Ja natürlich! Denn dieses linksextreme Pack hat doch genau die Gesinnung der Ampel-Regierung verkörpert. von 1933 - 1945 nannte man diese Elemente SA: Sie waren ebenfalls links.
Dem ist nicht viel hinzuzufügen, genau so verhält es sich! Tragisch ist, dass die übergroße Mehrheit bis heute nicht begriffen hat, dass Hitlers Drittes Reich ein rein linksfaschistisches Konstrukt war und die sogenannten "Rechten" rein gar nichts damit zu tun hatten! Die meisten wissen noch nicht einmal, dass Hitler ein glühender Anhänger von Marx war und seine "Weltordnung" nicht umsonst "national-SOZIALISTISCH" hieß! Genau auf diese Defizite baut der verlogene Staatsfunk.
Danke! Man kann es nicht oft genug wiederholen. Das Ganze ist so infam: Die heutigen Linken schieben ihre eigene verdrehte Links-Ideologie den Rechtsbürgerlichen in die Schuhe, indem sie sie "Nazis" nennen und behaupten, dass Hitlers Nazipack rechts gewesen sei. Die sind so blöd, dass es ihnen scheinbar noch nicht mal aufgefallen ist, dass in der Bezeichnung NSDAP ihr sozialistisches Gedankengut integriert ist!
Anzeige wegen Strafvereitelung - und die Sache dann durchziehen.
Wenn nur halb so viele, die nur jammern, konsequent handeln würden, wäre der Spuk im Nu vorbei.
Deutsche, politische Justiz von 2024!
Die ist von einer Diktatur wohl nicht mehr gross zu unterscheiden. Vor allem - es zeigt es den Geist eines Staates, der auf dem linken Fuss -auch nach 80 Jahren- noch immer den Takt und Drang des Marschierens verspürt.
Der deutschen Volksseele scheint ein Drang zum Totalitären inne zu wohnen, insbesondere bei gewissen Juristen.
Davon legt schon der Wortstamm teu Zeugnis ab.
Nur weiter so, wer es übertreibt muss sich über den Schaden, den er anrichtet, nicht wundern. Eigentlich gäbe es aktuell genügend Beispiele, nenne mal nur eins, den linksgrünen Übermut, bei Themen wie Migration, Klima, Krieg. All das spielt in die Hände der rechten Parteien. Ob das so gewollt ist?
Es spielt nicht in die Hände der rechten Parteien, es ist eine völlig natürliche Gegenreaktion.
Wenn ich rot-grün wäre, dann würde mir vor dem Tag grauen, an dem eine AfD an die Macht kommt. Die total unabhängige Justiz wird dann geflissentlich die gleichen total unabhängigen Verfahren und Urteile gegen rot-grün abwickeln wie jetzt. So kommt's nicht gut liebe Deutsche!
Weshalb Beweisanträge der Verteidigung zulassen? Damit könnte ja die Unschuld des Angeklagten bewiesen werden! Geht gar nicht! Und war das nicht derselbe Richter wie beim ersten Prozess? Dann war ja sowieso kein anderes Urteil zu erwarten. Ich freue mich nur darauf, wenn Höcke in Zukunft am Ende seiner Reden sagt: "AfD!". Dann kann jeder selber interpretieren, was damit gemeint ist. 😉
Und wenn er dann die entsprechende Miene in seiner Mimik macht, steht er schon wieder vor Gericht. AfD kann ja auch alles für Deutschland heißen. Und jeder Bürger und Steuerzahler wünscht sich eine Politik, die möglichst alles für Deutschland macht, alles Gute mit jeder Anstrengung.
Realistisch gesehen kann man das, was derzeit in Deutschland gegen die AfD abgeht, nur noch als politische Verfolgung bezeichnen.
Und wo kommt politische Verfolgung vor? Richtig: In Diktaturen!
Nun gut, die Ampel Regierung in Deutschland ist auf dem Weg zur neuen SED. Alles andere als die SED wird verboten und die Judikative tanzt nach deren Vorgaben. Es geht wie immer um Macht und Machterhalt bis zum bitteren Ende wir in der DDR. Nur wer denkt, dass bei einem Regierungswechsel sich schlagartig alles ändern würde, der liegt ebenfalls falsch. Das System, die Wirtschaft und die Gesellschaft ist diesbezüglich sehr träge.
Bei der Wiedervereinigung hat man ja gleich die SED-Elite die Regierung übernehmen lassen (Fr. Raute). Die Stasi hat man nicht aufgearbeitet, nur ein paar armen Grenz-Soldaten, weil sie (auf Befehl) geschossen hatten, wurde den Prozess gemacht.
Alles andere wurde 1:1 übernommen und integriert.
Und gehofft, dass man das so schon schafft.
Gibt es ein Restaurant in Deutschland, das EIERNOCKERL MIT SALAT auf der Karte hat?
Wäre gefährlich!
In Österreich mittlerweile verboten, zumindest am 20. April...
Es gibt trotzdem immer wieder Gastwirte, welche dieses "Menü" an diesem Tag um 8,80Euro anbieten.
"um" 8,80 Euro (nicht "für")... damit erkennt man den wahren Österreicher. Liebe Grüsse aus der Schweiz!
Enttarnt durch den verräterischen sprachlichen Austriazismus 😉 btw: die Schweizer erkennt man ebenso einfach anhand dieses Musters, also ebenso keine Chance inkognito zu bleiben 🙂 Liebe Grüße aus Österreich!
Jeder, der nicht links indoktriniert ist, erkennt, dass etwas gehörig schief läuft. Man stelle sich vor, der Richter hätte hier anders geurteilt, er würde nicht nur am medialen Pranger stehen, sondern seine Karriere wäre beendet. Dasselbe gilt für andere Urteile, nicht nur Staatsanwälte sind weisungsgebunden, sondern auch Richter urteilen oft im Sinne der Politik oder sind eh links zu verorten. Das Vertrauen in die Justiz, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, ist bei mir schon lange dahin.
Der Artikel spricht ein echtes Problem sachlich, kurz und prägnant an. Richter sind eigentlich gewählte Vertreter des Volkes, die im Namen des Volkes Recht sprechen sollen. Die intransparenten "Wahlen" von Richtern in DE und die beamtenähnliche Stellung führen praktisch zu einer staatsdienerhaften Haltung einer Großteils der Richterschaft. Solche Farce-Urteile verwundern einen dann nicht. Sie zerstören den Rechtsstaat und sind Zeichen einer nicht funktionierenden Gewaltenteilung.
Strikte Gewaltenteilung hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Die Regierung (also die Exekutive) besteht meistens aus Leuten, die in den Bundestag (also die Legislative) gewählt wurden, und wenn einer dieser Leute dann noch als Justizminister amtiert, ist er auch noch Mitglied der Judikative. Echte Gewaltenteilung!
Das Volk ist nicht der Demos, und Kratie nicht einfach nur Herrschaft (das ist archie) - sondern deutlich kräftiger. In Deutschland weiß man das und handelt danach.
Seid mutig und beendet die täglichen Nachrichten dieser Art. Die Unabhängigkeit von Justiz und Medien ist weitestgehend erodiert, täglich müssen wir schlimme Nachrichten über Massenvergewaltigungen und Messerattacken lesen, täglich wird uns die Unfähigkeit der Regierung beim Bick ins Portemonnaie gegenwärtig. Warten wir wirklich so lange, bis unsere Söhne eingezogen werden? Wählt klug Mitbürger! 💙🩵💙
Über diese Masche möchte man Herrn Höcke bis zur Landtagswahl zum vorbestraften Kriminellen abstempeln und finanziell schädigen - was auch gelingen dürfte. Allerdings könnte dies unangenehme Folgen haben. Ggf. sollte man in dem Fall die gleiche Methode anwenden wie bei Böhmermann der einen unbescholtenen Imker das Maul stopfen lassen wollte und will - dieser jedoch ein Crowdfunding startete. Wenn also die "Rote Hilfe" existiert muss die "Patriotische Hilfe" für solche Fälle gegründet werden!
Ja, was anderes als die Linke nachmachen, können die Rechten nicht ...
Die Legislative, der gesetzgebende Souverän, wird manipuliert u. ist nicht mehr in der Lage kritisch zu beeinflussen. Die Exekutive, der lange Arm von Behörden und Ämtern u. nicht zuletzt der vierten Macht, die Medien, ist schon längstens von den Mächtigen instrumentalisiert worden. Die Judikative als nötige unabhängige richterliche Instanz ist ebenfalls durchsetzt von Technokraten u. Akademiker. Somit ist die Funktion des Staates nicht mehr gegeben u. er muss in dieser Form abgeschafft werden.
"Technokraten u. Akademiker"! Da wär' ich ja einverstanden, aber es sind Linke, die meisten davon korrumpiert.
Das einte schließt ja das andere nicht aus oder im Gegenteil sind die akademisch ausgebildeten Champagner - Sozialisten die allerschlimmsten.
Ich frage noch einmal: Gibt es ein Spendenkonto für Björn? Wenn ja wäre ich dabei. Nicht nur mit meiner Stimme und den Stimmen meiner ganzen Familie zur Landtagswahl
Lieber nicht, sonst bekommen Höcke und die AfD noch Probleme, weil "Parteispenden" aus dem Ausland kommen. Denn ich würde auch sofort spenden aus der Schweiz...
Deutsche Unrechtsjustiz. Da war doch auch was vor 90 Jahren. Nur sehen sich die Akteure heute als Gutmenschen. Oder war das damals auch so?
Das hatten wir alles schon mal in Deutschland. Ich empfehle dazu die Lektüre des Buches "Furchtbare Juristen" von Ingo Müller.
Genau, Gesinnungsjustiz in Deutschland! Eine Influencerin namens Cathy Humnels kann öffentlich den gleichen Spruch posten und ein Verfahren gegen sie wird eingestellt, eine Strafe gibt es nicht und Höcke wird dagegen in einem Gerichtsverfahren verurteilt.
Einige von euch hatten es auch bis vor 34 Jahren. Was ist los mit euch?!
Könnt ihr nicht aus Fehlern anderer lernen?
Müssen ihr aber alle Fehler wieder und wieder selber machen, um daraus eine Lehre zu machen?!?
Benehmt euch bitte wie zivilisierte selbstdenkende Menschen!
Nimmt nicht eine rechtsstaatliche Demokratie mit Gewaltenverteilung für selbstverständlich!
Macht euren Hausplichten!
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Die Kommentare auf weltwoche.ch/weltwoche.de sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird.
Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.
Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels, an Protagonisten des Zeitgeschehens oder an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Wählen Sie im Zweifelsfall den subtileren Ausdruck.
Unzulässig sind:
Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Prüfer sind bemüht, die Beurteilung mit Augenmass und gesundem Menschenverstand vorzunehmen.
Die Online-Redaktion behält sich vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Wir bitten Sie zu beachten, dass Kommentarprüfung keine exakte Wissenschaft ist und es auch zu Fehlentscheidungen kommen kann. Es besteht jedoch grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Über einzelne nicht-veröffentlichte Kommentare kann keine Korrespondenz geführt werden. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.
Wolfgang Koydl
Deutsche Unrechtsjustiz. Da war doch auch was vor 90 Jahren. Nur sehen sich die Akteure heute als Gutmenschen. Oder war das damals auch so?
Seid mutig und beendet die täglichen Nachrichten dieser Art. Die Unabhängigkeit von Justiz und Medien ist weitestgehend erodiert, täglich müssen wir schlimme Nachrichten über Massenvergewaltigungen und Messerattacken lesen, täglich wird uns die Unfähigkeit der Regierung beim Bick ins Portemonnaie gegenwärtig. Warten wir wirklich so lange, bis unsere Söhne eingezogen werden? Wählt klug Mitbürger! 💙🩵💙
Ich frage noch einmal: Gibt es ein Spendenkonto für Björn? Wenn ja wäre ich dabei. Nicht nur mit meiner Stimme und den Stimmen meiner ganzen Familie zur Landtagswahl