Herr Blankart, was ist mit der EU los? Nach den Problemen des Stabilitätspakts nun die ergebnislose Diskussion um die Verfassung in Brüssel. Auflösungserscheinungen?Man täusche sich nicht. Die Europäische Union hat Stillstände erlebt, aber nie einen Rückschritt erlitten. In einem – allerdings wichtigen – Punkt, jenem der Abstimmungsmodalitäten, hat man sich nicht einigen können. Die Verhandlungen sind zugunsten einer Denkpause unterbrochen worden.
Es regen sich Zweifel an der Demokratiefähigkeit der EU. Beispiele: zweifelhafte Sanktionen gegen Österreich, Chiracs Schelte der mitteleuropäischen Staaten im Irak-Krieg, der frankodeutsche Alleingang punkto Budgetdisziplin.Die B ...
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