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«Alle andern setzen auf den Staat»

Deutschlands liberaler Vizekanzler Philipp Rösler, 39, über das versenkte Steuerabkommen, die Notwendigkeit der FDP und die Frage, ob er das Prinzip Harmlosigkeit gezielt als Machtinstrument einsetzt.

Roger KöppelRoger Köppel
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20.12.2012
Herr Vizekanzler, das Steuerabkommen Deutschland–Schweiz, dieses unselige Dokument einer zerrütteten Zweier­beziehung, wurde in Deutschland gegen den Willen Ihrer Regierung abgelehnt. Worauf muss sich die Schweiz jetzt einstellen? Kavallerie? Razzien? Weitere staatlich gesteuerte Datendiebstähle? Ich bin wirklich enttäuscht, dass das ­Abkommen nicht zustande gekommen ist. Es lag bekanntermassen nicht an der Bundesregierung. Die von der Opposition instrumentalisierte Bundesratsmehrheit hat sich hier aus ideologischen Gründen verweigert. Man wollte der Regierung keinen Erfolg gönnen, hat die Vernunft ausgeblendet, um einer Maximalforderung treu bleiben zu können. Schwierige Fragen zw ...
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