Dieser Vorgang ist für die westlichen Demokratien wohl einmalig, nämlich dass die Regierung eines Landes im Wahljahr den Inlandsgeheimdienst losschickt mit dem Auftrag, die grösste Oppositionspartei aus dem Spiel zu nehmen. Selbst die als autokratisch verfemten Regierungen der EU-Länder Polen oder Ungarn haben sich das versagt, was die Merkel-Regierung derzeit mit Blick auf die AfD unternimmt – eine Partei, die immerhin knapp sechs Millionen Wähler für sich verbuchen kann und in sämtlichen Länderparlamenten vertreten ist.
Ziel ist, die Partei zum «Verdachtsfall» zu erklären, das heisst, ihre Verfassungstreue anzuzweifeln und sie ...
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Matthias Matussek