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Bild: Peter Klauzner (Keystone)
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Schweiz

Angst vor dem Volk

Der Bundesrat will kein Referendum über den Uno-Migrationspakt. Ob das Abkommen im Parlament versenkt wird, hängt von der FDP ab.

Hubert MooserHubert Mooser
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20.12.2018
Es war ein typischer Nichtentscheid des Bundesrates. Die Landesregierung einigte sich am Freitag letzter Woche, dem Parlament bis Ende 2019 einen einfachen Bundesbeschluss zu unterbreiten, damit National- und Ständerat über die Unterzeichnung des Uno-Migrationspaktes durch die Schweiz beraten können. Gleichzeitig machte die Regierung in ihrer Pressemitteilung noch einmal deutlich, dass sie den Migrationspakt unterstütze. Ein einfacher Bundesbeschluss? Das bedeutet, dass das Volk nicht über den Migrationspakt abstimmen darf. Der Antrag dazu kam von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Er stützte sich dabei auf Motionen von National- und Ständerat. Sie hatten ...
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