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Appetit auf mehr

Je länger der Ausnahmezustand andauert, desto grösser die Gefahr für den Föderalismus.

Kurt FluriKurt Fluri
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26.03.2020
Ähnlich wie das Vollmachtenregime vor und während des Zweiten Weltkriegs bringen Notlagen regelmässig drei Schwergewichtsverschiebungen mit sich: eine Stärkung der Exekutive zulasten der Legislative, einen Verstaatlichungsschub mittels Eingriffen in die Marktwirtschaft beziehungsweise in die Handels- und Gewerbefreiheit in Form von Verboten und Stützungsmassnahmen, und natürlich eben auch eine Verschiebung der Gewichte zur Zentralgewalt zulasten der Kantone. Gemäss Artikel 3 der Bundesverfassung besteht in der Schweiz eine Kompetenzvermutung zugunsten der Kantone. Jede neue Bundeskompetenz braucht grundsätzlich eine verfassungsrechtliche Grundlage, die ...
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