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Befreiungsschlag

Zwei Bundesräte derselben Partei legen ­dasselbe Gesetz unterschiedlich aus. Jetzt will Wirtschaftsminister Schneider-Ammann die Kriterien für Waffenexporte klären.

Hubert MooserHubert Mooser
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24.03.2016
Bereits zweimal ist ­Johann Schneider-­Ammann (FDP) mit ­einer Reihe von Gesuchen für Rüstungsexporte im Bundesrat auf Grund gelaufen. Aussen­minister Didier Burkhalter (ebenfalls FDP) macht ihm hierbei das Leben schwer. Die beiden freisinnigen Bundesräte interpretieren ein und dasselbe Gesetz ganz unterschiedlich. Der Wirtschaftsminister versucht es jetzt mit einer neuen Strategie: Er will zuerst über die Auslegung von Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung (KMV) eine Grundsatzdiskussion führen, bevor er die Gesuche für Rüstungsexporte ein weiteres Mal in den Bundesrat trägt; so viel geht aus dem Aussprachepapier hervor, das er letzten Mittwoch dem Bundesrat vorgelegt hat. Die ...
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