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Kompetenzen überreizt: Justizministerin Keller-Sutter, Nachfolgerin Baume-Schneider.
Bild: PETER KLAUNZER / KEYSTONE

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Berner Willfährigkeiten

Die Schweiz beugt sich der grenzüberschreitenden EU-Staatsanwaltschaft. Ohne Gegenleistung, ohne Parlament, ohne Referendumsmöglichkeit.

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12.01.2023
Im Jahr 2017 beschloss die EU entgegen ihrem Einstimmigkeitsprinzip die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Schweden, Dänemark, Irland, Ungarn und Polen machen bei der Institution nicht mit. Ziel der neuen Behörde ist es, Straf ...
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27 Kommentare zu “Berner Willfährigkeiten”

  • miggeli1 sagt:

    @bilobaar:Gut wollen sie sein, sind aber bloss naiv.Das Reiten auf der Gutmenschenachse ist nur feige und ein Mangel an intellektuellem Tiefgang.Und sie sehen die Gefahr nicht Es sind ja alle so nett...

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  • werner.widmer sagt:

    Das nennt sich Hochverrat und solcher wurde noch vor nicht allzu langer Zeit mit der höchsten aller Strafen geahndet. Die Strafe tat dem Verurteilten nicht weh, aber er war aus der Gesellschaft verschwunden.
    Die heutigen Verräter müssen sich nicht mehr fürchten, oder?

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  • miggeli1 sagt:

    Gute haben wir Dr. Mörgeli.Schon wieder eine Eiterbeule, die er aufsticht. Nun ist es an den (zu) vielen Rechtsgelehrten im Parlament aktiv zu werden und diese Sauerei abzustellen.Die EU Freunde sind wie Bandwürmer in den Eingeweiden der Nation.,

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  • bilobaar sagt:

    Vor der Wahl zur Bundesrätin war ich sehr positiv zu KKS eingestellt. Doch seit die Dame im Ant ist, hat sie die „Bürgerlichkeit“ verloren. Leider haben viele Frauen die Tendenz nach der Wahl ins Gremium ihre Positionen zu verlieren und zu sozial zu handeln. KKS hat viel Macht, da sie zwischen Rs und Ls Entscheidungen beeinflussen kann. Liebe KKS geh mal über die Bücher…die nächste Wahl gewinnst du nur wenn du wieder Du bist!

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    • miggeli1 sagt:

      @bilobaar:Gut wollen sie sein, sind aber bloss naiv.Das Reiten auf der Gutmenschenachse ist nur feige und ein Mangel an intellektuellem Tiefgang.Und sie sehen die Gefahr nicht Es sind ja alle so nett...

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  • neptun07 sagt:

    Inzwischen muss man sich schon um die Demokratie und den Verstand der Regierung in der Schweiz Sorgen machen.

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  • hegar_002 sagt:

    Wo KKS drauf steht, steckt der Teufel drin.

    Ein Gratisbillet mit der nächsten Raumfähre von Elon Musk für das Duo KKS und Berset käme die Schweiz. Eidgenossenschaft etliches billiger zu stehen.

    Nun haben Sie, Herr Mörgeli, dies in verdankenswerter Weise aufgedeckt. Aber was passiert nun seitens der Parlamentarier? Seitens der SVP?

    Die politische Verluderung wird von höchster Amtsstelle vorgelebt! Der heutige BR ist eine Schande für die Schweiz! Eine Sauerei!

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  • R.A. Le Bol sagt:

    Baume-Schneider aka Paysanne du Jura kleidet sich auch schon wie die Kaiserin Europas, Ihre Majestät Uruschulla von und zu der Labbereyen. Was für eine pitoyable Anbiederung an den neuen Herrscher der westlichen Welt.

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  • Bernhard sagt:

    Wir haben einen Wohlstandsverwahrlosten Bundesrat!

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  • heiku.graf sagt:

    Sehr interessanter Artikel, Christoph Mörgeli. Einmal mehr zeigt es sich, dass der Gesamtbundesrat sich nicht mehr an die Verfassung hält. Hinterhältig setzen sich einzelne BR (oder deren Verwaltung) über unser Rechtssystem hinweg und und unterschreiben jeden shit (das deutsche Wort tönt zwar kräftiger!)

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  • kopp sagt:

    Ach wie herzig. Absolut nichts gegen Frauen, aber seit sie im BR präsent sind, ist leider der Teufel los. Mehrheit ein Stelldichein für Selbstdarstellung. Diese teils Schnellschuss-Politik (Kernkraft, Krankenkasse obl. usw.) dürfen, ja müssen wir nun ausbaden.

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  • Eidgenoss sagt:

    Richtige Männer braucht das Land!!

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  • Eliza Chr. sagt:

    Unglaublich, wie devot, auf den Knien rutschend u/sog. BR sind. Das sind keine Regierenden, sondern Schulmädchen/-buben, die man einfach über den Tisch zieht, inkl. eine KK, die mal Härte zeigte. Zudem ist weltweit bekannt, dass diesen BR wie den Blindschleichen das Rückgrat fehlt, von Zivilcourage ganz zu schweigen. KEINE Firma würde OHNE Gegenleistung einen Vertrag unterzeichnen, doch für u/Sieben ist das Normalität, jedoch sowas von hirnlos und naiv, um nicht herbere Ausdrücke zu gebrauchen!

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    • Eliza Chr. sagt:

      Uebrigens: WO bleiben auch hier die Staatsrechtler, welche ein Auge auf UNSERE! Bundesverfassung haben müssTen? Es wurde in den letzten Jahren offensichtlich, dass diese zu feige sind, der Regierung den Marsch zu blasen.... oder sind sie auch schon gekauft? Jedenfalls kann man die Ignoranz der BR -und der Parlamentarier- gegenüber der BV längst nicht mehr leugnen. Kein BR ohne Tritte gegen die BV, bes. des Halbschweizers. Wundern würde dies niemanden mehr.

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  • WMLM sagt:

    Ich mag mich an keine Bundesrätin erinnern, welche Gutes erreicht hat für die indigenen Einwohner der Schweiz.

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    • singin sagt:

      @WMLM; Bundesrätin Elisabeth Kopp war FDP-Bundesrätin, die sich noch für die Schweiz und deren Wohl eingesetzt hat. Aber sie musste ja wegen einer lächerlichen Lappalie (ein privates Telefongespräch von ihrem Büro aus mit ihrem Mann) zurücktreten. Wenn heute noch mit gleicher Elle gemessen würde, hätten sämtliche Bundesrätinnen und ein paar Bundesräte längst zurücktreten müssen!

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  • hp.duss sagt:

    Ja, die KKS ist eine katastrophale Gefahr für die Schweiz! Wer Stopp diese Dame, Her Köppel¿

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  • reto ursch sagt:

    Ohne Referendumsmöglichkeit? Wohl kaum, die Bürger müssen nur mal für eine gewisse Zeit ihre «Bürgschaften» sistieren und ein oder zwei Jahre einfach ihre Steuern nicht bezahlen.

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  • Nörgler sagt:

    Muss eigentlich nicht das gesamte BR Kollegium alles absegnen? Alleingänge sollten gar nicht möglich sein!?

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  • simba63 sagt:

    Wie immer, wenn KKS die Lippen bewegt, hat sie schon gelogen. Es ist himmeltraurig, dass solche Landesverräter in der Regierung sind. Da muss das Parlament aktiv werden, wenn wenigstens dieses noch glaubwürdig bleiben will.

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    • Eidgenoss sagt:

      Was für ein Parlament? Die meisten von denen sind doch nur noch lethargische Honorarbezüger. Was interessiert die Parlamentarier das Schweizer Volk? Solange jedes Jahr 300 000 Steuerfranken exkl. Verwaltungsratshonorare auf dem Konto landen, ist denen die Demokratie Wurscht.

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  • g.bindschedler sagt:

    Der Rechtsstaat existiert nicht mehr. Verfassungs oder Gesetzesgrundlagen werden nicht mehr ernst genommen. Die Schweiz bewegt sich in Richtung Willkürherrschaft.

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  • Edmo sagt:

    Es ist einfach unfassbar, wie unser Bundesrat funktioniert. Wir werden nur noch belehrt, tyrannisiert und abgezockt. Wenn aber aus der EU oder den USA eine Forderung kommt, kriecht der Gesamtbundesrat auf Knien, küsst die Füsse der ungebetenen Forderungssteller und schwächt unser Land. Die Bundesräte haben einen Eid auf unsere Verfassung abgelegt. Sie müssten allesamt wegen Meineides angeklagt und verurteilt werden.

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    • h_vischer sagt:

      @Edmo. Bin absolut Ihrer Meinung. Und glauben Sie mir, es wird nicht besser! Aber was mich noch viel mehr ärgert ist dass die stärkste Partei der Schweiz, die SVP auch nicht in der Lage ist das Steuer umzureissen! Warten Sie mal ab, wie sich Rösti im Bundeshaus entwickelt! Oh mein Gott. Ich möchte gar nicht daran denken!

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      • tim_heart777 sagt:

        Tja, in einer Demokratie kann eine einzelne Partei niemals "das Steuer herumreissen", da klagen Sie die Falschen an. Es gilt auf den gesamten bürgerlichen Block einzuwirken, aber da zeigt sich bald, dass die meisten keine Farbe bekennen und eine Minderheit allein unwirksam ist.

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      • miggeli1 sagt:

        @vischer. Mehrheiten, Mehrheiten.Tun Sie doch nicht so als ob Sie es nicht wüssten.Wählen Sie SVP und hören Sie mit dem naiven bashing auf

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  • fmj sagt:

    Denk ich an KKS, kommt mir folgender Ausspruch in den Sinn:
    «La bouche de femme est un nid de mauvaise parolres» wie er in der Romandie geläufig ist.

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