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Bersets Propaganda-Tote

2000 Menschen sterben an Spitalinfektionen pro Jahr, behauptet Bundesrat Berset in der Abstimmungsbroschüre zum Epidemiengesetz. Ein Anwalt will diese Irreführung stoppen.

Urs Paul EngelerUrs Paul Engeler
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22.08.2013
Seine erste Falschinformation im Abstimmungskampf um das Epidemiengesetz hat der Bundesrat bereits korrigieren müssen. In den von Bern offiziell versandten Unterlagen macht er den Bürgern weis, sämtliche Akteure des Gesundheitswesens, so auch der Verband der Drogistinnen und Drogisten, unterstützten den umstrittenen Erlass, über den am 22. September abgestimmt wird. Nach der Intervention der kritischen Organisation musste die Landesregierung kleinlaut eingestehen, dass gar nicht stimme, was sie schreibe. Die ­behördliche Irreführung ist bereits gedruckt und wird verteilt. Der Berner BDP-Politiker und Drogist Peter Eberhart hat darum eine ­erste Abstimmungsbeschwerde eingereicht ...
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