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Justiz

Blocher irrt

Die SVP übt schwere Kritik am Gesetzesvorschlag des Bundesrats zur Ausschaffungsinitiative. Man sieht darin ein weiteres Indiz ­dafür, dass die Regierung mit Justizministerin Sommaruga nicht mehr zum Land steht. Die Lage ist komplizierter.

Roger KöppelRoger Köppel
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04.07.2013
Letzte Woche trat Justizministerin Simonetta Sommaruga vor die Presse. Die Bundesrätin hatte die Aufgabe, den Medienleuten den Gesetzesentwurf der Regierung zur Ausschaffungsinitiative vorzulegen. Wie erwartet, schreckte die Regierung ­davor zurück, die von einer Volks- und Ständemehrheit angenommene Initiative wortgetreu zu verwirklichen. Mit Verweis auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz wurde eine entschärfte Va­riante präsentiert. Pikanterweise orientiert sich diese in ­wesentlichen Punkten am seinerzeitigen Gegenvorschlag, der allerdings von Volk und Ständen wuchtig verworfen wurde. Sommarugas Gesetz lehnt den von den ­Initianten geforderten und vom Souverän ...
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