Die Schweiz hat sich bei den Sanktionen gegen Russland der EU angeschlossen, praktisch mit Haut und Haar oder mit Buchstabe und Denkweise. Die Brüsseler Massnahmen werden von der Schweiz kopiert und synchron umgesetzt. Die entsprechenden Vorschriften sind in der auf den 4. März angepassten «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» in Schweizer Recht überführt worden.
Autor der Verordnung ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Konkret hat das Seco die entsprechende EU-Verordnung eins zu eins übernommen.
Im Handel gilt «Russland ausschliessen» von allem, was doppelt verwendbar ist (zivil und militärisch), letztlich una ...
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Beat Gygi
Die Verfassung verleugnenden Bundesräte gehören abgeschossen und die in den letzten Jahren um über 60% aufgeschtockte Verwaltung um mindestens 50% reduziert. So kann verhindert werden, dass die Wohlstandsverwarlosung in der Berner Bundesverwaltungsmaschinerie wieder zu Recht und Ordnung zurückgeführt werden kann. Der Bruch und somit die Begrabung der strickten Neutralität ist ein Verbrechen und alle Beteiligten, welche diesen Entscheid herbeigeführt und abgesegnet haben gehren bestraft.
Damit sie am Ende sagen können, es ist jetzt alternativlos, dass wir in die EU gehen. Dann können wir mitreden.
Aber sie werden sich noch wundern, wie winzig unser Mitspracherecht sein wird.
Unsere Regierung besteht nur noch aus EU Arsc...kriechern und Narren welche auf schändlichste Weise unsere Neutralität zerstörten. Der Verfassungsbruch wird mit fadenscheinigen Argumenten von Cassis kleingeredet...
Der Schaden ist immens und irreversible. Wirtschaftlicher Kollaps und Krieg wird die Folge sein.
Wir haben damit unseren Wohlstand und das was uns Land einzigartig macht, für immer zerstört.
Nicht Russland ist unser Feind, der Feind heisst GrünLinks und sitzt mitten unter uns..
Der Wirtschaftliche Kollaps wäre wohl eher gekommen, wenn wir mit Serbien als einzigen anderen Land Europas die Sanktionen nicht getragen hätten. Ob es schändlicher ist, diese Sanktionen mitzumachen als mit neutralem Verhalten effektiv Putin in diesem Angriffskrieg zu helfen, ist auch nicht so klar...
Das ist einfach eine haltlose leere Behauptung um den Verfassungsbruch der Regierung zu gerechtfertigen zu versuchen. Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, die ihr gutes, bewährtes Geschäftsmodell in die Tonne tritt und das noch als positiven, notwendigen Akt zu verkaufen versucht.