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Verfassung

Bumerang fürs Parlament

Im Ständerat scheint man kein Interesse an einem Gegenentwurf zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative zu haben. Das ist kurzsichtig. Das Parlament setzt seine Macht aufs Spiel.

Katharina FontanaKatharina Fontana
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18.01.2018
Wer heute auch nur ansatzweise die Meinung vertritt, dass die Selbstbestimmungsinitiative der SVP nicht zum Untergang des Abendlandes führe, muss damit rechnen, von einer Phalanx von Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsverbänden als Menschenrechtsfeind und Wirtschaftssaboteur abgestempelt zu werden. Dem mögen sich viele, die etwas zum Thema zu sagen hätten, nicht aussetzen. Das zeigt sich auch im Parlament, wo das Geschäft derzeit von der ständerätlichen Rechtskommission vorbehandelt wird und wo verschiedene Ratsmitglieder von massivem Druck namentlich durch die Gruppe der «Menschenrechtsschützer» berichten. Die Kommission hat in d ...
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