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Couchepin, Scherer

Pascal Couchepin pfeift auf Gesetzestreue – SVP unter sich am parlamentarischen Golfturnier

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06.09.2007
Dass Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) nicht viel hält von der Demokratie, bekennt er selbst immer wieder. Neu ist, dass er als Jurist sogar auf die Gesetzestreue pfeift und der Willkür huldigt. Das von ihm durchgesetzte und auf der Petersinsel verkündete Verschenken von «Betreuungsgutscheinen» an Eltern, die ihre Nachkommenschaft in Krippen stecken wollen, verletzt das geltende Gesetz. Der vom Parlament verabschiedete und allein gültige Text beschränkt die Bundesbeiträge ausdrücklich auf drei Institutionen: Kindertagesstätten, Einrichtungen für schulergänzende Betreuung und Strukturen für die Koordination der Betreuung. Dass der Bund den Müttern und Vätern selbst staatliches K ...
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