Es ist schon allerhand, wie derzeit die direkte Demokratie von oben unter Beschuss gerät. Es scheint sich ein unheiliger Konsens zwischen Führungskräften der Wirtschaft, der Politik, der Justiz und der Verwaltung herauszubilden, dass man die Kreise des Souveräns beschneiden soll. Im Bundesrat ist das Aussendepartement von Bundespräsident Burkhalter der Treiber. Der Neuenburger will die Schweiz noch immer institutionell an die EU anbinden. Das ist das Ziel seiner diplomatischen Tätigkeit. Wir sollen alles künftige EU-Recht übernehmen müssen. Bei Widerspruch entscheidet der Europäische Gerichtshof. Setzt sich die Schweiz vor den fremden Richtern ins Unrecht, drohen Sanktionen, neue ...
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Roger Köppel