Die Angstpropaganda des Bundesrats verfängt nicht
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Die Angstpropaganda des Bundesrats verfängt nicht

Das Covid-19-Gesetz ist ein Desaster für unsere Freiheit. Es muss weg.

Marion Russek und Werner BoxlerMarion Russek und Werner Boxler
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15.04.2021
Am 13. Juni stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab, dank dem Referendum durch die «Freunde der Verfassung». Der Bundesrat nimmt die Herausforderung offenbar sehr ernst. An der Pressekonferenz vom 12. April fuhr die Regierung gleich mit zwei Bundesräten ein. Neben Innenminister Alain Berset trat auch Bundespräsident Guy Parmelin vor die Medien. Dieses ungewöhnliche Doppelaufgebot weist auf eine gewisse Nervosität im Bundesrat hin.   Schwarzmaler im Bundesrat Beide Bundesräte strichen heraus, dass das Covid-19-Gesetz die Basis für das milliardenschwere wirtschaftliche Hilfsprogramm des Staates bilde. Dabei zeichneten Parmelin und Berset, fla ...
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