Weltwoche: Herr Professor Niggli, der Bundesrat hat am Sonntag entschieden, dass die UBS die Credit Suisse übernehmen muss. Die UBS erhält dafür hohe Staatsgarantien. Ausserdem wurden gewisse Obligationäre der CS per Notrecht enteignet. Ihre Wertpapiere werden nun dem Eigenkapital der UBS zugerechnet. Es geht um einen Betrag von 16 Milliarden Franken. Auch die Aktionäre hatten nichts zu sagen. Wie beurteilen Sie diesen Deal?
Marcel Niggli: Ein Deal ist das ja nicht, das ist die Fehlbezeichnung des Jahres. Ob es wirtschaftlich eine gute oder schlechte Lösung ist, müssen andere beurteilen. Aus juristischer Sicht erschreckend ist, dass schon wieder ein Notstand behauptet wird ...
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Roger Köppel
Guter Mann, der Marcel Niggli. Klare Denke. Klare Werte. Solche Männer gab es in der Schweiz bis vor einiger Zeit auch noch im Bundesrat. Betonung auf "Männer". Denn Frauen ticken nun mal einfach anders. Wollen es allen immer recht machen. Und sich selber am meisten. Sind deshalb Wendehälsinnen. Öfters, als Männer? Ganz wenige Frauen (z.B. Alice Weidel) getrauen sich, eine klare Denke und klare Werte zu haben.
Ich glaube, der Drang, es so zu machen wie die anderen, ist bei den politischen Entscheidungsträgern, landauf, landab und auf allen Ebenen, das stärkste Motiv für deren Entscheide. Es unterminiert das schweizerische politische System, insbesondere den Föderalismus, die direkte Demokratie, die Neutralität. Einzig der Konkordanzgedanke hat eine noch recht starke Verankerung, auch die kantonale und Gemeindesteuerhoheit ist noch eingermassen stark, wird aber auch beschossen.
Demokratie ist die "beste" Regierungsform. Leider gibt es noch das Volk, das manchmal und auch nicht, mitmacht..
Wieder mal einer mit glasklaren Gedanken.Noch mehr davon bitte.
Sehr gutes Interview. Ja, wir sind Winzlinge auf diesem Planeten. Deshalb ist typisch schweizerische Zurückhaltung mit Wahrung ihrer Neutralität und Gesetze angebracht. Auf der weltweiten Bühne treten Wirtschaft und Kultur erfolgreich auf. Da hat die Politik nicht mitzumischen. Deshalb waren ihre guten Dienste bei den Händeln anderer gefragt, mit erfreulichen Ergebnissen. In der Vergangenheit war die Schweiz nie Schurkenstaat oder Bananenrepublik. Mit dieser Regierung aber schon.
Unsere Langsamkeit ist ein riesiger Vorteil. Man kann aus den überhasteten Fehlentscheiden der anderen lernen.
Könnte nicht die Giacometti-Intative diese Notstandsentscheidungen etwas bremsen?
Bescheidenheit ist eine Eigenschaft, mit der man nicht auftrumpfen, prahlen kann, also ein Verhalten, das für unsere Politiker – nach ihrer Meinung – in ihrer Arbeit nichts zu suchen hat. Aktionismus ohne Nachdenken und Mainstream-Ergebenheit stehen beim BR hoch im Kurs. Er will überall «mitreden», auch wenn keiner ihm zuzuhören gewillt ist (siehe UNO + NATO)!
Escher hat die SKA zur Förderung der entstehenden Schweizer Industrie gegründet. Megalomanie war nicht sein Impuls!
Ausgezeichnetes Interview! Der Kernpunkt ist der: Die Verfassung wie Gesetz hinkt hoffnungslos hinterher! Eine umfassende Revision u. Präzisierung wäre überfällig um die direkte Demokratie noch zu retten. Die Zeit drängt!
Es ist doch tatsächlich unglaublich wie oft in den vergangenen 3 Jahren mit der Anwendung des Notrechts Fakten geschaffen wurden. Ich kann mich in den Jahrzehnten vorher nicht erinnern, dies jemals gehört zu haben.
Scheinbar findet man das im Bundesrat unterdessen ganz praktisch um fragwürdige Entscheide durchzusetzen. Für uns, als direkte Demokratie, sollten wohl alle Ampeln rot aufleuchten.
@Xylophon: 👍 da gehe ich mit Ihnen einig! Und: gute Fragen und gute Antworten in diesem Interview👍