Luzern
Wenn alle alles Mögliche mitentscheiden, herrscht im Staate ein Kompetenzgerangel. Die Wissenschaft nennt dies eine Politikverflechtung. Eine solche Verflechtung der verschiedenen Staatsebenen kann schnell zu institutioneller Verantwortungslosigkeit oder einer nicht minder problematischen Blockade führen, die schlechte politische Lösungen begünstigt und also in niemandes Interesse ist – und dennoch immer weiterwuchert.
Verflechtungsspirale der Verwaltung
Bund und Kantone haben sich in der Schweiz in vielen Bereichen längst in eine Politikverflechtungs-Falle manövriert. Dies zeigt ein Blick auf die Rechtsetzungstätigkeit der letzten zwanzig Jahre auf Bu ...
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Christoph A. Schaltegger
Der Bund muss ganz eindeutig zurück gebunden werden, und die Kantone müssen durch ihre Stimmbuerger darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie gefälligst ihre hoheitlichen Pflichten selber warzunehmen und Bundesbern in die Schranken zu weisen haben. Beim Covid Gesetz haben wir mit aller Deutlichkeit gesehen, welchen Pfusch der Bund veranstaltet, weil sich unsere Parlamentarier aus der Verantwortung stehlen. So geht das nicht! Ich erwarte, dass sie ihre Gesetzgebungskompetenzen voll ausschöpfen.
Die Problematik knüpft an 2 Problemkreise an: 1. Die Zerschlagung kantonaler Souveränität im Ergebnis des Sonderbundskrieges 1847 mit schleichender Umwandlung in eine Zentralgewalt - hier Bundesbern: Das kann auch 175 Jahre & mehr dauern samt wiederholtem Umschreiben der Bundesverfassung; zuletzt 1999 als Gott & die Welt vom Ende der Geschichte träumte. 2. Das Parteiensystem, das die Gewaltenteilung konterkariert & anstelle der vielbeschworenen Demokratie nur eine Parteienoligarchie hinterliess!
Ziel müsste sein, dass jede staatsrechtliche Ebene (Bund, Kanton, Gemeinde) die von ihr beschlossenen (neuen) Aufgaben auch mit ihren eigenen (Steuer- und Gebühren- etc.) Einnahmen finanzieren muss. So könnten die Kantone und Gemeinden wieder einen wesentlicheren Teil ihres Budget auch selber beeinflussen.