Der Bundesrat hat diese Woche neue Vorschläge zur Regelung des Strommarktes veröffentlicht. Scheinbar eine überflüssige Übung, denn erstens funktioniert die Stromversorgung in der Schweiz gut. Zweitens sind die Preise zumindest für die Konsumentinnen und Konsumenten und für kleine Unternehmungen tief. Drittens waren Stromausfälle in den letzten Jahrzehnten so selten, dass die Wirtschaft fast vergessen hat, wie wichtig dieser Standortvorteil im internationalen Wettbewerb ist. Und viertens hat die Bevölkerung vor knapp zwei Jahren mit der Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) einer Liberalisierung eine klare Absage erteilt.
Trotzdem besteht Handlungsbedarf. Zum einen wegen d ...
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