Die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) durch den Nationalrat mit einem «Inländervorrang light» war ein Lausbubenstreich unter der Regie des Freisinns und der Sozialdemokraten. Unter der Führung von Justizministerin Simonetta Sommaruga soll jetzt ein weiterer Pflock gegen die MEI eingeschlagen werden. Sommaruga muss dem Bundesrat bis spätestens am 26. Oktober ein Aussprachepapier zur Rasa-Initiative vorlegen. Diese Volksinitiative will das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 rückgängig machen. Seit einigen Tagen zirkuliert in der Bundesverwaltung ein vertraulicher Entwurf, in dem die Stossrichtung der geplanten Streichung skizziert ...
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