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Eine famose Farce

Das Völkerrecht ist weder klar definiert noch global verbindlich, sondern ein Mittel der Machtpolitik. In der Schweiz dient es als bequeme Waffe gegen die direkte Demokratie.

Urs Paul EngelerUrs Paul Engeler
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28.11.2013
Werden Demokraten direkt, initiativ und auch erfolgreich, steckt Bern sie in Zwangsjacken. Die wiederholte Begründung des politischen Freiheitsentzugs: Verstoss gegen das Völkerrecht! Nur, das «Völkerrecht» gibt es nicht, auch nicht das angeblich «zwingende», «ius cogens» genannt. Was mit ernsten Mienen unter diesem Titel – von Fall zu Fall, wie zu zeigen ist – beschworen wird, ist kein göttliches Gebot und kein demokratisch beschlossenes Gesetz, sondern ein unstrukturiertes Sammelsurium von Konventionen, Uno-Chartas, nationalen und internationalen Richtermeinungen oder privaten Ansichten modernistischer Politologen und Staatsrechtler. Das muss selbst der Bundesrat zugeben. Auf ...
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