Am Montag, 15. September 2008, Punkt 8.37 Uhr, überwies die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 320 Millionen Euro an die Firma Lehman Brothers, die viertgrösste amerikanische Investmentbank. Die Transaktion war der Abschluss eines Währungsswaps der beiden Institute (Hintausch-Rücktausch). Am 16. September meldete die seit Wochen taumelnde Lehman Brothers Insolvenz an. Die famose KfW, deren Geschäfte in den Berliner Ministerien «Fassungslosigkeit» ausgelöst haben, ist eine Staatsbank und wird von den entrüsteten Berliner Ministerien selbst geführt. Präsident des Verwaltungsrats ist Michael Glos (CSU), Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, als Vize amtet Peer Steinbrück (SPD), Bundesminister für Finanzen, der politische Maulheld, der nun die Banker attackiert. Die restlichen Räte rekrutieren sich vornehmlich aus andern Ministerien, Regierungen der Bundesländer und aus dem Bundestag, inklusive Oskar Lafontaine (Die Linke). Bei der KfW-Bankengruppe verwaltet die Politik das öffentliche und das private Geld nach dem «KfW-Kompass», wie der Katechismus des politisch korrekten Geschäftsgebarens heisst: «Kreativität, Humanität, Verantwortung, Marktwirtschaft, Nachhaltigkeit, Leistung und Toleranz».
Bereits bevor die wertebewussten Staatsbanker die peinliche Rolle bei der Lehman-Pleite spielten, verschleuderten sie Milliarden: rund acht bei der Übernahme der Deutschen Industriebank (IKB), die in Schieflage geraten war. Die politisch korrekt geführte KfW («Um Werte zu schaffen, fangen wir bei uns selbst an») musste am 20. August 2008 ihre Milliarden-IKB-Anteile für minimale 115 Millionen Euro ausgerechnet an den umstrittenen Hedge-Fund Lone Star verkaufen, der von den gleichen Politikern als «Heuschrecke» diffamiert wird.
Was für Deutschland gilt, wo derzeit eine Art Staatsvergottung zu registrieren ist, lässt sich ebenso in der Schweiz feststellen: Politiker sind die schlechtesten Banker. Die meisten Krisen brachen in Kantonalbanken aus – was ironisch ist angesichts der Tatsache, dass heute so viele Sparer ihr Geld dorthin tragen, weil sie glauben, die Staatsgarantie schütze sie. Diese Hoffnung mag berechtigt sein, aber gerade diese Garantie verleitete Kantonalbanken immer wieder dazu, riskante Geschäfte zu wagen. Anfang der neunziger Jahre drohte der Berner Kantonalbank der Bankrott: Unkontrolliert hatte sie Kredit gewährt, vor allem im Immobilienbereich. Ähnlich wie jetzt in Amerika spielte die (staatliche) Nationalbank eine fatale Rolle, indem sie die Wirtschaft mit viel zu billigem Geld versorgte. Wie wild wurde gebaut. Als die Zinsen stiegen und das Angebot an Wohnungen die Nachfrage bei weitem übertraf, brach der Immobilienmarkt zusammen. Insgesamt mussten die Schweizer Banken gegen 50 Milliarden Franken an Krediten abschreiben was im Verhältnis zur Grösse des Landes viel mehr war als heute in Amerika. Umgerechnet auf die rund 40-mal grösseren USA wären dies 2000 Milliarden Dollar, wie der Ökonom Beat Kappeler unlängst in der NZZ am Sonntag aufgezeigt hat. Noch schätzt man sämtliche Subprime-Verluste auf 400 Milliarden Dollar, der IWF rechnet mit höchstens 1000 Milliarden Dollar.
Die Berner Kantonalbank, die von der Politik gesteuert wurde, insbesondere von der faktischen Staatspartei SVP, konnte nur gerettet werden, indem man eine Auffanggesellschaft gründete, die alle faulen Kredite übernahm. In diese Dezennium Finanz AG wurden 6,6 Milliarden Franken an problembehafteten Krediten ausgelagert, zehn Jahre später, 2003, wurde sie liquidiert. Aus der Verwertung der 6615 Bilanzposten der Staatsbank resultierte ein Verlust von 2,6 Milliarden Franken, wovon die Berner Steuerzahler 1,46 Milliarden zahlen mussten – während 1,1 Milliarden von der Kantonalbank übernommen wurden. Das Debakel erschütterte den Kanton Bern: Der Finanzdirektor Ueli Augsburger (SVP) musste zurücktreten, einer der Direktoren wurde vor Gericht gestellt (und freigesprochen), einer warf sich vor den Zug. Manche Beobachter sind überzeugt, dass damals der Absturz des Kantons begann. Heute ist Bern eine Steuerhölle: Hatte der Kanton 1983 1,5 Milliarden Franken Schulden, waren es 2003 11 Milliarden Franken. Den ehemaligen Finanzdirektor Hans Lauri zitierend, der die Affäre als «schmerzlich und genierlich» bezeichnet hatte, schrieb 2003 ein Leser in der Berner Zeitung: «Schmerzlich ist, dass dieser Sondermüll nun mit agilen Ränkespielen und nebulöser Zahlenakrobatik in geniessbares Fiskalfutter für das ‹Steuervieh› aufgearbeitet und ihm in homöopathischen Rationen innert zehn Jahren (Dezennium) verabreicht wurde.»
In ähnliche Schwierigkeiten geriet in den neunziger Jahren die Solothurner Kantonalbank, die nachher vom Bankverein (heute UBS) gekauft wurde, oder die Appenzell-Ausserrhodische Kantonalbank, die ebenfalls nicht mehr existiert. Sie wurde von der Bankgesellschaft (UBS) übernommen. Der Direktor des Appenzeller Institutes hatte in seinem Urlaub in Kanada eine Fischfarm entdeckt. Sie gefiel ihm dermassen, dass er sie spontan für kreditwürdig erklärte. Seine Bank und ihre Pensionskasse investierten in den Betrieb, der bald Konkurs machte. Wenig später traf in Herisau die Nachricht ein, dass auch der gesamte Fischbestand verendet war – damit musste der Kredit von mehr als 2 Millionen Franken auf null abgeschrieben werden. Dramatisch war die Krise bei der Waadtländer Kantonalbank, die bis 2002 2 Milliarden Franken Verlust produzierte. Mit Büros in Singapur und Hongkong, gewagten Transaktionen in London und Geschäften mit windigen Reedern in Griechenland hatte die Staatsbank eine tollkühne Vorwärtsstrategie eingeschlagen, die scheiterte und am Ende vom Steuerzahler bezahlt wurde. Allen Beispielen ist gemeinsam: Eine Staatsgarantie erleichterte gefährliches Geschäftsgebaren, und sowohl Management als auch Aufsichtsorgane waren mehr nach politischen Kriterien denn nach wirtschaftlichen Überlegungen zusammengesetzt worden.
Dass eine grosse private Bank mit Staatsgeldern saniert werden musste, geschah das letzte Mal in den dreissiger Jahren, als die Schweizerische Volksbank vor dem Ruin stand. Mit 100 000 vorwiegend mittelständischen Genossenschaftern und an die 350 000 Sparern war sie damals die grösste Bank des Landes – ein Zusammenbruch hätte die gesamte Volkswirtschaft in die Tiefe reissen können. Der Bund griff mit 100 Millionen Franken ein, was seinerzeit eine spektakuläre Summe darstellte, heute entspräche sie 15 Milliarden Franken. Zwar wurde die Bank gerettet, doch erholte sie sich nie mehr vom Staatseingriff. Ihr Nimbus war dahin. Während die übrigen Grossbanken (Bankgesellschaft, Bankverein und Kreditanstalt) nach dem Krieg stürmisch wuchsen, blieb die Volksbank die kleinste der Grossen und die grösste der Kleinen. 1993 wurde sie von der SKA (heute CS) einverleibt. Ob die UBS ähnlich wie die Volksbank ihre Aura als solideste Bank der Schweiz verwirkt hat, seit sie als Bittsteller nach Bern gefahren ist, wird sich weisen.
Wenn der Staat wirtschaftet, manifestieren sich nicht die höhere Vernunft oder ein sogenanntes Gemeinwohl, sondern, in Kombination, Dilettantismus und oft kurzfristige politische Sektorinteressen. Da Politiker machtorientiert handeln, agieren sie im Zeithorizont von Wahlterminen und in der Perspektive ihrer Klientel. Dabei verlieren grundlegende ökonomische Regeln wie die Effizienz einer Unternehmung und die Erzielung eines Gewinns an Bedeutung. Die Verpflichtung zum Erfolg wird durch die Garantie des Staates ersetzt.
Das traurigste Beispiel für die Wirkung einer staatlich gelenkten Ökonomie ist die Landwirtschaft, die sich mit Hilfe der Politik jahrzehntelang gegen die Schaffung optimaler Strukturen gewehrt hat. Die konstante Weigerung, die Gesetze des Marktes anzuerkennen, kostet den Steuerzahler derzeit über 4 Milliarden Franken jährlich; dazu kommen überhöhte Preise für die Konsumenten, die etwas weniger präzis erfasst werden können. Überschlagsmässig gerechnet, hat die schweizerische Staatslandwirtschaft in den letzten zwanzig Jahren Kosten von gegen 150 Milliarden Franken verursacht. Erschreckender als die Riesensumme ist der langfristige Effekt: Die Staatshilfen (von den klassischen Subventionen über den Grenzschutz bis zu den Direktzahlungen) haben die Branche nicht etwa gestärkt, sondern immer weiter vom internationalen Wettbewerb entfernt, von der Politik abhängig gemacht, also nachhaltig geschwächt.
Dank den Direktzahlungen verfügen die unrentabel wirtschaftenden Schweizer Bauern über die teuersten und modernsten Maschinen der Welt, die in den (ebenfalls grosszügig aufgemöbelten) Kleinbetrieben wie Dinosaurier wirken: Kolosse von Traktoren mit gefederten, ergonomisch empfohlenen Komfortsitzen und Klimaanlagen (Kosten: gegen 120 000 Franken), Melkroboter oder Mähdrescher, die für überseeische Farmer konzipiert scheinen. Da die Zahlungen an die Fläche gebunden sind, erreichen die Landpreise neue Rekordwerte (um die 90 000 Franken für eine Wiese in der Grösse eines Fussballfelds). Die Produktion wird künstlich verteuert.
Schuld daran sind nicht allein die bäuerlichen Lobbyisten, sondern Politiker aller Schattierungen. Die staatliche Kontrolle der Produktion von Lebensmitteln ebnete den Weg, in die Agrarpolitik alle möglichen Begehren einfliessen zu lassen. Regionalpolitiker betrieben mit den Bauernzuschüssen Regionalpolitik, Sozialpolitiker Sozialpolitik zum Schutz unrentabler Kleinbetriebe, Umweltpolitiker etwas Ökologie zum Schutz von Hecken und Magerwiesen. Mehrere sorgfältig erstellte Analysen haben ergeben, dass diese Agrarpolitik ihre Ziele nicht erreicht und nur negative Effekte produziert. Die Politiker allerdings wollen ihr polyvalentes Spielzeug nicht aus den Händen geben. Die Rechnung für den perpetuierten Irrsinn bezahlt der Steuerzahler, den man glauben lässt, er tue Gutes.
Private Versicherungen müssen ihre Policen-Versprechen garantieren; staatliche betreiben Finanzakrobatik auf dem hohen Seil. In den letzten zwanzig Jahren hat die Invalidenversicherung (IV) fast 20 Milliarden Franken mehr ausgegeben als eingenommen. Zweimal verschoben die Politiker, die sich nicht einer soliden Rechnung, sondern ihrer Klientel verpflichtet fühlen, Milliardenbeträge aus anderen Kassen in den IV-Topf. Gleichwohl ist das Defizit aktuell wieder auf über 12 Milliarden Franken angeschwollen. «Gelöst» werden soll das Dauerproblem, das einer Kumulation von politisch gewollten Fehlanreizen für Ärzte, Anwälte, Sozialhelfer, Beamte und Bezüger entspringt, mit einer klassischen Berner Zwangsmassnahme: mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dass diese neue Belastung dem Bürger als «befristet» verkauft, aber ganz sicher nie mehr abgeschafft wird, ist eine weitere Spezialität der Staatswirtschaft. Sie muss sich an keine Ehrenworte erinnern; sie kann nicht abgestraft werden.
Wie dünn und rutschig der Boden unter der staatlichen Ersten Säule, der AHV, ist, haben Ökonomen mit einem langfristigen Betrachtungshorizont längst erkannt. Die Rentenversprechen sind nicht finanziert. Über Jahrzehnte wurden der älteren Generation deutlich mehr Renten ausbezahlt, als diese effektiv generiert hat. Die Ansprüche der Nachwachsenden sind, da in keiner Bilanz enthalten, eine Zeitbombe mit gröberer Sprengkraft.
Zurzeit wird das von Jahr zu Jahr ausgewiesene Ergebnis der Ersten Säule, die auf einem scheinbar beruhigenden Polster von 40 Milliarden Franken steht, von den ausserordentlichen 7 Gold-Milliarden der Nationalbank und von den Tausenden von Zuwanderern gestützt und geschönt. Die Prognosen für die nächsten Jahre, allerdings noch vor der Finanzkrise erstellt, sind in vorsichtig schwarzen Zahlen gehalten. Dass aber dieser neue Sockel, wenn er dereinst in das AHV-Alter kommt, das Problem nur verschärft, will niemand wahrhaben. Die Masse der Beitragszahler (und damit der Einwanderer) müsste nochmals massiv ausgeweitet werden, um das System einigermassen zu stabilisieren.
Da diese Staatsversicherung jedoch nicht in Konkurs gehen kann, wird das strukturelle Problem, wenn es sich in den nächsten Jahren manifestiert, mit den üblichen Staatsverfahren angegangen: zusätzliche Verschuldung und/oder Erhöhung der Steuern.
Ein Paradebeispiel staatlicher Misswirtschaft ist auch der öffentliche Verkehr. Seit rund 30 Jahren werden die Schweizer Bahnen mit Abermilliarden «gefördert», um die Verluste einigermassen im Rahmen zu halten. Derzeit bezahlen die Steuerzahler für die Bahnpolitik des Bundes jährlich 10 Milliarden Franken. Ein Teil des Geldes subventioniert den Güterverkehr, ein anderer Teil ist de facto Tourismusförderung, und den grossen Rest – geschätzte 7 Milliarden Franken – verschlingt der Personenverkehr.
Bei den Betreibern des öffentlichen Verkehrs machen die Subventionen oft mehr als die Hälfte aller Einnahmen aus. Ein Verzicht würde die Kosten des öffentlichen Verkehrs zwar verdoppeln, völlig zusammenbrechen müsste die Nachfrage nicht. Das «Verursacherprinzip für alle» würde die Übermobilität mit all ihren negativen Auswirkungen wie Lärm, Umweltverschmutzung oder Zersiedelung der Landschaft eindämmen.
Zum grössten Flop avanciert bereits heute – neun Jahre vor der geplanten Fertigstellung – die Neat. Laut neuesten Schätzungen des Bundesamts für Verkehr (BAV) kostet das ganze Projekt 24 Milliarden Franken – dreimal mehr als geplant und dem Stimmvolk versprochen. Der damalige Verkehrsminister und notorische Euphoriker Adolf Ogi hatte Ende der achtziger Jahre eine Vision: Der Güterverkehr soll nicht auf der Strasse durch die Alpen geführt werden, sondern in langen Tunnels auf den Schienen. 1992 sagte das Volk mit 64 Prozent ja zur Neat, die insgesamt 8 Milliarden Franken kosten sollte. Kaum hatten die Arbeiten am Lötschberg-Basistunnel begonnen, zeigte sich: Das Geld wird knapp. Das Konzept wurde notgedrungen redimensioniert und Neat-Vater Ogi ins EMD versetzt.
Eine weitere Aufstockung des Neat-Budgets steckten der neue Verkehrsminister Moritz Leuenberger und sein BAV-Direktor Max Friedli in die 30 Milliarden Franken schwere Finöv-Vorlage, die 1998 vom Volk gutgeheissen wurde. Die damaligen Erklärungen klingen heute weltfremd: Die Neat sei «kein finanzielles Abenteuer», «aus wirtschaftlicher Sicht die beste Lösung» und garantiert «rentabel». Heute geht kein Bahnexperte davon aus, dass sich die Neat je lohnen wird. Personelle Konsequenzen hatte das Neat-Abenteuer nie.
Der frühere deutsche Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) gibt der Politik die Schuld an der aktuellen Situation. «Die Finanzkrise ist eine Folge von Staatsversagen, nicht von Marktversagen», sagte der Liberale in Interviews. Die Analyse der wahren Ursachen der Implosion des Bankensystems zeigt, dass am Anfang der Krise nicht ein Kredit- oder Hedge-Funds-Manager stand, sondern die expansive Geldpolitik der amerikanischen Notenbank. Unter Alan Greenspan wurde die Geldmenge jährlich um rund neun Prozent ausgeweitet. Das billige Geld blähte den US-Immobilienmarkt zu einer Riesenblase auf.
Die beiden grössten Kreditgeber Amerikas, Fannie Mae und Freddie Mac, hatten die (politische) Aufgabe, gezielt die amerikanische Unterschicht zum Kauf von Eigenheimen zu motivieren – so lange, bis die Kartenhäuser einstürzten. Fannie Mae war 1938 von der Roosevelt-Administration als Regierungsamt gegründet worden, in den 60er Jahren wurde es zwar privatisiert, doch der Einfluss der Politiker blieb intakt. Zur gleichen Zeit lancierte die Regierung Freddie Mac als Konkurrenz. Die beiden formell privaten Institute erfreuten sich einer faktischen Staatsgarantie, spezielle Regulierungen bevorteilten sie, dafür nahmen sie in Kauf, dass die Politiker ihnen Auflagen machten. Noch vor fünf Jahren garantierte der demokratische Kongressabgeordnete Barney Frank die «Gesundheit» der beiden staatsnahen Hypothekarbanken und kritisierte die Bundesregierung, die «wahrscheinlich viel zu wenig getan hat, damit arme Leute sich ein Eigenheim leisten konnten» – was im Klartext hiess: Man sollte noch mehr Kredite an Leute geben, bei denen die Gefahr bestand, dass sie sie nie zurückbezahlten.
Der demokratische Präsidentschafts-Anwärter Barack Obama ist im Senat einer der grössten Empfänger von Spendengeldern von Fannie Mae – und für seine Kampagne liess er sich von dessen ehemaligem CEO, Franklin Raines, beraten. Raines ist inzwischen unfreiwillig zurückgetreten. Mehr als die Hälfte aller Hypotheken Amerikas stammen von Fannie Mae und Freddie Mac. Oskar Lafontaine, der deutsche Linkspolitiker, hatte Greenspan ausdrücklich für dessen auf Wachstum ausgerichtete Billiggeldpolitik gelobt. Und auch die hiesigen Linkspolitiker, die dem Staat die Leitung der Geldinstitute übertragen möchten, plädieren laut für eine Wiederholung der alten Fehler: Die Nationalbank müsse nun mit billigem Geld die Beschäftigung ankurbeln und Wachstum generieren. Bis zum Platzen des nächsten Ballons, was dann wiederum unfähigen Privaten angelastet werden kann.
Urs Paul Engeler