Die Freunde einer institutionellen Anbindung der Schweiz an die Europäische Union (EU) sind nervös. Erstens wirkt die EU alles andere als einladend. Immer deutlicher fällt der Wirtschaftsraum zurück, obwohl man sich in Brüssel vor zwanzig Jahren noch vollmundig das ehrgeizige Ziel gesetzt hat, zur «wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten» Zone des Planeten aufzurücken.
Davon ist Brüssel weit entfernt. Dem Kontinent droht die Deindustrialisierung Deutschlands. Eben warnte der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, man werde von «Laien regiert» und «den Grossteil unseres Wohlstands» in der Bundesrepublik verlieren. Gleichzeitig schockieren Meldungen islamistischer Messerattacken, fürchterliches Sinnbild einer gescheiterten Migrationspolitik.
Das Thema Zuwanderung ist auch in der Schweiz brandheiss. Vor zehn Jahren nahmen Volk und Stände die Masseneinwanderungsinitiative der SVP an. Doch den Verfassungsartikel versenkten einvernehmlich im Dezember 2016 die Verlierer der damaligen Volksabstimmung. Sie versprachen, mit Ventilen und Schutzvorrichtungen die Migration zu drosseln. Längst entlarvten sich die Ansagen als hohl.
Jährlich strömen über 100.000 Menschen netto in die Schweiz, Asylwesen inbegriffen. Für viele Schweizer ist das Mass jetzt voll. Es ist nicht mal so, dass die Leute um Arbeitsplatz und Wohnung bangen. Es ist ihnen einfach zu viel. Sie spüren, dass dieser Massenandrang nicht gut ist für die Schweiz. Die Auswirkungen sind überall zu spüren, im Alltag, auf den Strassen, in den Schulen, bei den Krankenkassenprämien.
Das anschwellende Unbehagen alarmiert nun die Euro-Turbos in Bern und deren zugewandte Stellen. Sie haben gemerkt: Die ausser Rand und Band geratene Zuwanderung durchkreuzt ihren Plan, die Schweiz ans institutionelle Gefüge der EU anzuschrauben. Denn mehr EU bedeutet im kollektiven Unterbewusstsein vieler Schweizer mehr Migration. Zu Recht. Folglich hat die EU weiter an Attraktivität verloren.
Ambühls «Schutzklausel» schützt gar nichts, am wenigsten die Schweiz.
In diese Gefühlslage stösst nun Michael Ambühl vor, der einstige Chefunterhändler der Schweiz mit Brüssel, bis vor kurzem Professor für Verhandlungsstrategie an der Zürcher ETH. Seine Tüfteleien bezwecken, die Schweiz den Gesetzen Brüssels zu unterwerfen, aber möglichst so, dass es die Schweizer nicht merken und dank Ambühls verwinkelten Überlegungen glauben, auch unter der EU seien immer noch sie hierzulande der Chef.
Über den professoralen Vorschlag lese ich im Tages-Anzeiger, einem der Leitorgane der EU-Anbinder, denen die Schweiz zu klein ist, die nicht mehr an die schweizerische Unabhängigkeit glauben und die am liebsten auch die lästige Neutralität ins Museum stellen würden. Warum es der Schweiz künftig besser gehen soll, wenn bei uns nicht mehr die Schweizer, sondern die Instanzen der EU bestimmen, bleibt allerdings diffus.
Nun will Ambühl einen «Mechanismus» entwickelt haben, der im Problemfall eine «Schutzklausel» gegen die Massenmigration aus Europa aktivieren soll. Damit glaubt er, die Skeptiker zu beruhigen und die Kritiker zu entwaffnen. Eine institutionell an die EU angedockte Schweiz, die immer noch selber die Zuwanderung reguliert: Wo, bitte schön, ist denn da noch das Problem der ewig gestrigen Verfechter unserer Unabhängigkeit?
Achtung, Gaunerwort: Ambühls «Schutzklausel» schützt gar nichts, am wenigsten die Schweiz. Sie ist nur die jüngste Nebelpetarde, mit der die EU-Anbinder vom wesentlichen Problem ablenken. Unterstellt sich die Schweiz den Gesetzen der EU, kann Brüssel künftig die Verträge einseitig nach Wunsch verändern, darunter auch den Vertrag über die Personenfreizügigkeit mit Ambühls wirkungsloser Klausel.
Es geht nicht um die Migration. Es geht um die Unabhängigkeit. Die EU fordert «dynamische» Abkommen, die sie einseitig abändern kann. Die Schweiz müsste gehorchen oder Sanktionen fürchten. Schade, dass ein intelligenter Mann wie Michael Ambühl dies verschweigt. Stattdessen zieht er das Trugbild einer «Schutzklausel» hoch, die von der EU «dynamisch» jederzeit wieder ausgehebelt werden könnte.
Was der Ex-Professor hier also vorlegt, ist nichts anderes als ein weiteres Beispiel für die institutionalisierte Unehrlichkeit, mit der führende Exponenten unseres Staates den Schweizern beim Thema EU begegnen. Man mogelt sich um die Wahrheit herum. Und die Wahrheit ist, dass die von der EU gewünschte institutionelle Unterstellung die Schweiz zu einer Rechtskolonie Brüssels machen würde.
Von Autoren mit Bezug zur ETH, einer angesehenen wissenschaftlichen Institution, sollte man erwarten dürfen, dass sie sich im wichtigsten Bereich unserer Staatlichkeit, den Volksrechten, nicht auf eine so leicht zu durchschauende und zu widerlegende Art der Propaganda jener Kreise ausliefern, die unser Land den Institutionen der EU unterwerfen möchten. Man darf das wollen. Aber dann soll man auch offen dazu stehen.
Schutzklausel? Im Ernst? Wir Bürger sind eher allem schutzlos ausgeliefert. Der Politik, dem Staat, dem Steuervogt, der EU, dem Zustrom von Migranten und Asylanten. Das kann sich nur noch ändern, wenn sich das Volk geschlossen auf dem Bundeshaus Platz versammelt. Dafür fehlt uns aber die Courage. Wir schlucken lieber alles runter.
Diesen Leuten geht es nur darum, sich einen lukrativen Posten im EU-Beamtenapparat zu sichern. Ihr Egoismus zerstört unser Land.
Ich kenne KEIN land, das ich ausserhalb Europas bereist habe, das keine vollständige Grenzkontrolle macht. Das ist hier doch alles nur Touristenschnickschnack. Die Schweiz baut die längsten Tunnels, gute Eisenbahnen, Gratis Autobahnen (im Vergleich zu andern Ländern wo man jede Fahrt bezahlt) wir tun mehr für Europa als jedes andere Land. Und was haben wir davon? Den Dreck............
Die Politiker und Beamten haben immer mehr Angst vor dem Volk. Deshalb werden wegweisende Entscheidungen im verbogenen ausgegoren. Wir werden vor fertige Tatsachen gestellt. Nicht nur im Verhältnis zur EU, sondern auch aktuell bei der WHO oder UNO. Alles Organisationen mit grossen Demokratie Defiziten.
Die EU-Anbindewilligen haben noch nie offen kommuniziert. Aber das Volk lässt sich dies gefallen und wählt seit über 30 Jahren mehrheitlich EU-Hörige mit leider sogar steigender Tendenz (siehe zB Ständeratswahlen im Kanton ZH). Die SVP hat leider völlig versagt darin, andere ausserhalb ihrer Blase von der Wichtigkeit von Unabhängigkeit, Freiheit, Souveränität, Selbstverantwortung & Neutralität zu überzeugen – im Gegenteil; noch nie war die CH näher an der totalen Unterwerfung unter die EU.
Die FDP ist seit Jahrzehnten begierig die Schweiz dem korrupten, undemokratischen und machtgierigem Moloch zum Frass vorzuwerfen. Die aktuelle Situation in der EU kann nur noch für vorsätzliche Betrüger, Betrüger am Volkswohl und dem Wohl der Nation als vorteilhaft erscheinen. Die Parlamentarier von rot-grün-gut sollen sich warm anziehen, wenn sie ihre für die Mehrheit der Bevvölkerung und des Landes schädigenden Bestrebungen weitertreiben. Die Schweiz wird von Ignoranten, Scharlatanen regiert.
Professoren waren einst angesehene, glaubwürdige Fachleute. Seit Corona wissen wir, dass mit Steuern bezahlte korrupte Professoren irgendwelche Märchen zusammenwursteln, die sich als Fake, hinterhältige Lügen und fern jeglicher Wissenschaftlichkeit entpuppen. Solche Leute entehren die einst stolze ETH, wie der Bundesrat unsere Neutralität, erfolgreiche Eigenständigkeit und Glaubwürdigkeit in der Welt zerstört:
Solche Imagezerstörer werden aus jeder erfolgreichen Firma subito rausgeschmissen.
Ein Lügen-Baron wird entlarvt. Nächste Woche Sondersession zum Thema Asyl - und wir werden sehen, ob der Volkswille einmal mehr ignoriert wird.
Brüssel wird keinerleit konkrete Einschränkung der PFZ akzeptieren - Punkt. Wie Sie in den vergangenen Jahren darlegte, würde eine solche die CH gegenüber den EU Mitgliedern bevorzugen. Ambühl's Vorschlag erinnert an den Trick im versenkten RA mit dem Schiedsgericht, welches bei Unstimmigkeiten schlichten sollte. Damit wollte man das Argument der fremden Richter entkräften. Doch effektiv war es eine Nebelpetarde, weil bei Unstimmigkeit wiederum ausschliesslich der EUGH entschieden hätte.
Es ist sicher das Ziel der EU in der Schweiz den Wohlstand zu reduzieren. Die können nicht dulden, dass in deren Mitte ein Land ist welches noch einigermassen funktioniert. Von denen welche jetzt hier irgend etwas zusammenstudieren strebt wohl die Mehrheit eine Stelle bei der öffentlichen Hand an. Dazu braucht es mehr und kopliziertere Gesetze deren Einhaltung kontrolliert werden muss.
Zum ganzen RA, das die BV in jeden Artikel diametral entgegensteht, lässt sich nur eines sagen ! Es ist ein Werk von Landesverrätern und gehört in den Schredder, mit oder ohne Cassis und Ambühl. 09:05
Man sollte so wichtige Entscheidungen nicht den gutbezahlten Theoretikern überlassen. Anywheres, denen gar nicht bewusst ist, was die Schweiz wirklich ist, denen die Schweiz wichtig ist. Es geht allein um sie und ihre One-World -Vorstellungen. Ja, sie sehen nicht einmal, wie marode Brüssel ist.
Einer Meinung mit ihnen.
Mir fällt auf, dass sich die Verwaltung zunehmend von den Bürgern abkapselt und sich in ihren sicherheitsverstärkten Büros abschottet.
Was macht die Schweiz noch aus? Nachdem wir den USA unsere Bankdaten liefern uns EU-Gesetze abkupfern und Migranten von den Nachbarn aufdrücken lassen bleibt nichts, wie das erkennen, es ist aus mit der freien Schweiz!
Ich kenne KEIN land, das ich ausserhalb Europas bereist habe, das keine vollständige Grenzkontrolle macht.
Das ist hier doch alles nur Touristenschnickschnack. Die Schweiz baut die längsten Tunnels, gute Eisenbahnen, Gratis Autobahnen (im Vergleich zu andern Ländern wo man jede Fahrt bezahlt) wir tun mehr für Europa als jedes andere Land. Und was haben wir davon? Den Dreck............
Seit Calmy-Rey und Burkhalter ist die Diplomatie Links indoktriniert. EU ist das Ziel. Diplomaten, die die Interessen der Schweiz vertreten sind pensioniert worden. Nachwuchs gibt es nicht!
Mit ehrlichen Argumenten kann dem Volk die totale Unterwerfung nicht schmackhaft gemacht werden. Es bleiben folglich nur noch Lug und Betrug zur Durchsetzung dieses widerlichen Vertragswerkes, das die Schweiz bis zur Unkenntlichkeit entstellen soll. Die Verdummung der vermeintlichen geistigen Elite ist erschreckend. Oder kann der Professor für sich einen Vorteil herausholen, der ihm den Verrat des ganzen Landes als Gegenleistung angemessen erscheinen lässt?
Diesen Leuten geht es nur darum, sich einen lukrativen Posten im EU-Beamtenapparat zu sichern. Ihr Egoismus zerstört unser Land.
Die Sprache ist die wichtigste Waffe der Mächtigen, um die Masse zu manipulieren. Und es funktioniert!
Allerdringenste Aufgabe beim Bund: Remedur schaffen!!! Jetzt!!!
Schutzklausel? Im Ernst? Wir Bürger sind eher allem schutzlos ausgeliefert. Der Politik, dem Staat, dem Steuervogt, der EU, dem Zustrom von Migranten und Asylanten. Das kann sich nur noch ändern, wenn sich das Volk geschlossen auf dem Bundeshaus Platz versammelt. Dafür fehlt uns aber die Courage. Wir schlucken lieber alles runter.
Wir müssen uns nicht auf dem Bundesplatz versammeln. Wir müssen einfach nur konsequent die SVP wählen. Und selbst bei dieser Partei noch ganz genau hinschauen, wem man seine Stimme gibt.
Guten Tag Herr Köppel,an meinem Wohnort ist es bereits 11:30.Wieso"droht DE die Deindustrialisierung", wo sie doch schon seit der Merkel-Ära vonstatten geht&die Ampler den Rest dazu geben?!In der Politik passiert NICHTS"zufällig"!Gestern meldeten die MSM in DE,daß die Firmen Pleiten in 09/2024 ggü.08/2024 um 28% zunahmen;eine Firma nach der anderen geht pleite,samt deren Zulieferer;schauen Sie auf VW,die schon seit Jahren immer wieder für 1.000de Arbeitslose wg.Entlassungen sorgt&zig Weiteren.
Es sind nicht nur die Pleiten! Viele schliessen ihre Betriebe bevor sie pleitegehen und ebenso viele verlagern Produktionsstätten ins Ausland. Hat eine Firma einen sehr grossen Exportanteil im Umsatz ausserhalb der EU verlagert man Produktionsstätten in irgendwelche Länder ausserhalb der EU. Bei VW geht es gleich zu und her, man schliesst Produktionsstätten und entlässt Personal hauptsächlich in Deutschland.
Die EU-Anbindewilligen haben noch nie offen kommuniziert. Aber das Volk lässt sich dies gefallen und wählt seit über 30 Jahren mehrheitlich EU-Hörige mit leider sogar steigender Tendenz (siehe zB Ständeratswahlen im Kanton ZH).
Die SVP hat leider völlig versagt darin,
andere ausserhalb ihrer Blase von der Wichtigkeit von Unabhängigkeit, Freiheit, Souveränität, Selbstverantwortung & Neutralität zu überzeugen – im Gegenteil; noch nie war die CH näher an der totalen Unterwerfung unter die EU.
Mein Lieber, nicht die SVP, sondern Leute wie Sie mit falschen Anschuldigungen, die nicht klar sehen.Wählen Sie SVP, damit sie auf 50% kommt. Dann ändert sich alles.In andern Ländern macht man das so.Nur so kann die bestehende Regierung abgewählt werden, nicht aber linke Bundesräte.Gruss
Ich wähle seit 1992 SVP. Aber leider hat sie nur die anderen zunehmend mehr gegen sich aufgebracht, vollkommen ohne dass sie die die Herzen für unsere Schweizerischen Werte erwärmen konnte.
Ja, und ich muss zugeben, dass es mir leider ebenfalls an dieser Fähigkeit mangelt und leider weiss ich auch nicht, wie man die Mehrheiten wirklich erreichen kann.
Politiker akzeptieren kritische Stimmen nicht mehr, deshalb wird die SVP bekämpft und unterdrückt. Mit grossem SVP Stimmenanteil ( wenn die Stimmen auch richtig gezählt werden?) Könnte eine Änderung kommen!
Die Politiker und Beamten haben immer mehr Angst vor dem Volk. Deshalb werden wegweisende Entscheidungen im verbogenen ausgegoren. Wir werden vor fertige Tatsachen gestellt. Nicht nur im Verhältnis zur EU, sondern auch aktuell bei der WHO oder UNO. Alles Organisationen mit grossen Demokratie Defiziten.
Politiker & Beamte müssen doch keine Angst vor dem Volk haben, sondern leider nur vor der Minderheit der SVP-Wähler.
Gemäss SVP-Anteil im Ständerat stehen sogar 85% der Stimmbürger hinter dieser die Schweiz abschaffenden, internationalsozialistischen Politik.
Solche Leute belegen, dass nicht intelligent sein muss, wer Akademiker ist. Oder höchstens partiell.
Akademiker zu sein bedeutet einzig gut auswendig lernen zu können. Das war mal so. Heute nicht einmal mehr das, weil die meisten Prüfungen Open Book geschrieben werden können. D.h. der Gescheiteste ist der, welcher am effizientesten Googlen kann. Den Akademikern fehlt auch vielfach die Passion zum Beruf.
Naja, das mag bei den "schöngeistigen" Studiengängen so sein, aber die "harten" Studiengänge - zum Beispiel im technischen Bereich an der ETH - werden kaum mit googlen bestanden ...
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Die FDP ist seit Jahrzehnten begierig die Schweiz dem korrupten, undemokratischen und machtgierigem Moloch zum Frass vorzuwerfen. Die aktuelle Situation in der EU kann nur noch für vorsätzliche Betrüger, Betrüger am Volkswohl und dem Wohl der Nation als vorteilhaft erscheinen. Die Parlamentarier von rot-grün-gut sollen sich warm anziehen, wenn sie ihre für die Mehrheit der Bevvölkerung und des Landes schädigenden Bestrebungen weitertreiben. Die Schweiz wird von Ignoranten, Scharlatanen regiert.
Professoren waren einst angesehene, glaubwürdige Fachleute. Seit Corona wissen wir, dass mit Steuern bezahlte korrupte Professoren irgendwelche Märchen zusammenwursteln, die sich als Fake, hinterhältige Lügen und fern jeglicher Wissenschaftlichkeit entpuppen. Solche Leute entehren die einst stolze ETH, wie der Bundesrat unsere Neutralität, erfolgreiche Eigenständigkeit und Glaubwürdigkeit in der Welt zerstört: Solche Imagezerstörer werden aus jeder erfolgreichen Firma subito rausgeschmissen.
Ein Lügen-Baron wird entlarvt. Nächste Woche Sondersession zum Thema Asyl - und wir werden sehen, ob der Volkswille einmal mehr ignoriert wird.