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Editorial

Geklaute Äpfel

Warum es die Durchsetzungsinitiative braucht.

Roger KöppelRoger Köppel
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14.01.2016
Kaum bin ich aus den Ferien zurück, beschleunigt die Hysteriepropaganda der Wirtschaftsverbände gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP meinen Ruhepuls. Tenor: Diese Initiative schade der Schweiz und ihrer Wirtschaft. Ein Bundesrat nennt es «Zwängerei». Einzelne Richter posaunen, sie würden auch im Fall einer Annahme die In­itiative niemals anwenden. Die Justiz im Kampf gegen den Gesetzgeber? Ausser mir scheint sich niemand über diesen Frontal­angriff auf die Gewaltenteilung aufzuregen. Die Kritiker liegen falsch. Die Schweiz hat ein Problem mit der Ausländerkriminalität. Mehr als sieben von zehn Gefängnisinsassen sind Ausländer, zwei weitere höchstwahrscheinlich erst vor kur ...
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