Der Bundesrat hat vor Weihnachten an seiner letzten Sitzung in alter Zusammensetzung seine Sozialpolitik weitergeführt und ein paar kleinere Geschenke an die Liebhaber der Umverteilung verteilt. Er schärfte zum Beispiel die Instrumente zur Bekämpfung des sogenannten Missbrauchs am Arbeitsmarkt, etwa Bussen bei Nichteinhalten von Minimallöhnen oder Arbeitsbedingungen. Aufrüsten will er auch im Kampf gegen Schwarzarbeit: Der Informationsaustausch unter Behörden soll intensiver werden und auf andere Gebiete ausstrahlen, damit auch Gesamtarbeitsverträge besser vor negativen ausländischen Einflüssen geschützt werden können. Das alles sind Geschenke, aber sie passen nicht zu Weihnachten ...
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