Für Politikbeobachter ist es ein Déjà-vu. 2003 erfand die SVP den Begriff «Scheininvalide». Acht Jahre später heizte sie die Stimmung an mit dem Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». Derzeit röhrt die Rechtspartei – angeführt von Nationalrätin Magdalena Martullo – «Diktatur!» in die Polit-Arena.
Die Strategie bleibt dieselbe. Es wird Empörung geschürt, damit man anschliessend über die Sache debattiert. Einmal sollen die steigenden Sozialkosten, ein andermal die Ausländerkriminalität aufs Tapet kommen. Diesmal geht es um die Verhältnismässigkeit der Pandemiemassnahm ...
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