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Sämtliche institutionellen Gesichtspunkte wegretouchiert.

In der Bastelstube der Unterhändler

Die Bundesverwaltung weibelt mit lückenhaften Unterlagen für das neue Rahmenabkommen.Im Geschäftsleben wäre der Tatbestand der irreführenden Werbung erfüllt.

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21.02.2024
Wie die monotheistischen Weltreligionen, so glaubt auch der Schweizer Bundesrat an die Auferstehung, zumindest im Einzelfall. Das im Mai 2021 zu Grabe getragene Rahmenabkommen soll in angeblich neuem Gewand, mit angeblich erheblichen Verbesseru ...
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11 Kommentare zu “In der Bastelstube der Unterhändler”

  • burko sagt:

    Allein schon, dass die Class Politique den Rahmenvertrag 2.0 allen Ernstes nicht vors Volk bringen will, beweist seine Fehlerhaftigkeit und Schweizfeindlichkeit. Genau solche "Unterhändler" mitsamt ihren politischen Chefs, übrigens auch diejenigen der WHO-Verträge, sollten ihres Amtes enthoben und strafrechtlich verfolg werden, werden können. Dass das nicht geht, zeigt die Achillessehne der Demokratie mit aller Deutlichkeit auf. Das Volk/"Souverän" wird zum tatenlosen Zaungast.

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  • simba63 sagt:

    Haben wir tatsächlich nur Blindgänger in der Regierung und im Parlament??

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  • Edmo sagt:

    "Das «Schiedsgericht» diente nur der Tarnung. Es gibt keinen Beobachter, der das anders sieht." Falsch, ich bin der Beobachter, der das anders sieht. Das Schiedsgericht gibt wieder etlichen Leuten Ansehen und Einkommen für genau keine Leistung. So mancher Jurist leckt sich schon jetzt die Finger nach einem Posten bei diesem Gericht, das nie irgend etwas zu entscheiden oder gar zu verantworten haben wird. Besser kommt man nicht durchs Leben.

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  • M.Auserich sagt:

    Aus den im grossartigen Artikel genannten Gründen sind die „Verhandlungen“ von Anfang an als gescheitert zu erklären. Lassen wir die EU zappeln.

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  • Demokrat Läppli sagt:

    EU = Filz, Korruption, Antidemokratisch, Ablass- Zertifikatshandel, Umverteilung der Gelder von Nord nach Süd, WHO Lüge, Corona Geld Skandal, absolute Verschuldung, Inflationstreiber usw. …. Die Liste könnte unendlich verlängert werden, SCHWEIZ lass die Finger davon, man muss schon sehr beknackt sein um dort sich anzubinden!

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  • Bischi49 sagt:

    Was mich echt entsetzt, aber spätestens seit Corona nicht mehr erstaunt ist, wie unverfroren die Bevölkerung von Bundesbern angelogen wird. Es wird dringend Zeit, dass man diesem Politfilz wieder mal deutlich zeigt, wer der Chef ist: Wir, die Stimmbürger! In einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis hätte dieses Benehmen schon längst zur fristlosen Entlassung geführt.

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  • reto ursch sagt:

    Apropos Vollständigkeit der Unterlagen: Das Anti-Mafia-Zertifikat, ausgestellt vom italienischen Staat, soll auf sämtliche Akteure in der Causa EU-Kolonialvertrag ausgeweitet und verpflichtend werden. Solange nicht jeder Einzelne sein gültiges Anti-Mafia-Zertifikat vorweisen kann, solange müssen die Verhandlungen auf Eis gelegt werden.

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  • Charlie Brown sagt:

    Ich zolle Ihnen grossen Respekt, Hr. Baudenbacher. Sie sind ein ausgewiesener Wettbewerbsrechtler. Wenn Sie behaupten, im Geschäftsleben wäre der Tatbestand der irreführenden Werbung gemäss UWG erfüllt, teile ich Ihre Auffassung. Ich möchte gar nicht wissen, was uns die bisherigen Verhandlungen durch zig Unterhändler bislang gekostet haben, abgesehen von den bekannten Kohäsionszahlungen. Für sowas ist immer Geld vorhanden, aber für die 13. AHV Rente fehlen angeblich die nötigen Geld.

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    • reto ursch sagt:

      Richtig, statt unser hart erarbeitetes Geld pausenlos in die ganze Welt hinauszublasen und sich erst noch mit einem EU-Kolonialvertrag zu verpflichten Milliarden an Brüssel abzutreten, sollten wir uns bemühen unser Geld im Lande zu halten. Deshalb unbedingt ein JA zur 13ten AHV!

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  • mac donald sagt:

    Hoffentlich lesen unsere BR diesen aufschlussreichen Bericht. Verhandlungen beenden und den Schlussstrich sofort ziehen.
    _______________🤔
    Zeit den WHO Vertrag zu kündigen, Berset hat's vermasselt. Zeit die WHO zu verlassen. Es eilt.

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  • Eliza Chr. sagt:

    Danke, Herr Baudenbacher, für die Klarstellung. Wieder haben nur Sie den Mut, mit Ihrem Wissen dagegen aufzubegehren. Von keinem Staatsrechtler, die dazu zu feige sind, liest man nur ein Wort, obwohl das RA fast mit jedem Absatz die BV mit Füssen tritt! Ein Schande für die CH-Justiz. Aber genau so, wie die Bundesverwaltung die Leute belügt,war es bei Corona.Alles wird verdreht und ist unvollständig.Zudem geht es hier um Landesverrat, der strafbar ist. Vom Meineid aller Figuren ganz zu schweigen!

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