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Invalidenversicherung: Staatsstreich von oben

Verführt von der Wirtschaftslobby Economiesuisse, hat EVD-Vorsteherin Doris Leuthard (CVP) den Bundesrat bewegt, die bereits fixierte Volksabstimmung über die Invalidenversicherung zu verschieben. Sie missachtet damit den Willen des Parlaments und erniedrigt den Souverän.

Urs Paul EngelerUrs Paul Engeler
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29.01.2009
Die Ansicht, dass den Bürger, der die Vorgänge in Bern kontinuierlich verfolgt, nichts mehr überraschen kann, ist falsch. Mit ihrem Willkür-Antrag, eine bereits fixierte Volksabstimmung zu verschieben und so die Umsetzung eines Parlamentsbeschlus ...
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