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Brief aus Berlin

Irgendwie geht es weiter

Angela Merkel hat während ihrer Kanzlerschaft nicht viel bewegt. Die CDU kann nur darauf wetten, dass sie bei den ­Wahlen zum Bundestag links mehr gewinnt, als sie rechts verliert.

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06.06.2013
Zwei Sitzungswochen trennen den Deutschen Bundestag noch vom Beginn der Sommerpause. Offenbar fällt es schwer, die restlichen Sitzungs­wochen mit ­sinn­voller Arbeit zu füllen. Die Gesetzgebungstätigkeit dieser Legislaturpe­riode ist längst zum Abschluss gekommen. Deshalb ist Aktivismus angesagt, um die Ausgangslage für den Wahlkampf zu verbessern. Folgerichtig beriet der Bundestag in der vergangenen Woche über: _ einen Antrag der Linkspartei zur Wieder­belebung des gemeinnützigen Wohnungsbaus; _ einen Antrag der SPD: «Steuer- und Regulierungsoasen trockenlegen»;_ einen Antrag der Grünen über die Abschaffung des Optionszwangs bei der doppelten Staatsbürgerschaft; _ einen Ber ...
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