Das Entsetzen war gross, die Ablehnung einhellig. Die NZZ sprach von falschen Tatsachen. Andere Zeitungen schrieben, die SVP würde die Leute für dumm verkaufen. Worum geht es? Seit letzter Woche läuft eine grossflächige Inseratenkampagne der Volkspartei mit dem dank der Ausschaffungsinitiative bekannten Sujet des fiktiven Vergewaltigers «Ivan S.». Die SVP behauptet, der Bund beabsichtige, die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative derart zu verwässern, dass verurteilte Vergewaltiger aus dem Ausland weiterhin in der Schweiz bleiben dürften. Der Volkswille werde sträflich missachtet.
Die SVP-Kritiker halten dagegen, es handle sich hier um eine wahltaktisch motivierte Lüge der ...
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Roger Köppel