Juristen sind die Schlimmsten
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Bild: Austrian Archives (Imagno, Keystone)
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Claudio Zanetti

Juristen sind die Schlimmsten

Garantiert die Eingrenzung der Demokratie durch einen rechtsstaatlichen Rahmen eine bessere Welt? Die Geschichte zeigt: Richter und Staatsfunktionäre neigen dazu, sich im Sinne der herrschenden Ideologie von Rechtsgrundsätzen wie Freiheit oder Unschuldsvermutung zu verabschieden.

Claudio ZanettiClaudio Zanetti
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15.11.2018
An einer Veranstaltung zur Selbstbestimmungsinitiative führte die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr kürzlich aus, sie sei froh um rechtsstaatliche Rahmen zur Begrenzung der Demokratie. Schliesslich seien die Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts aus demokratischen Entscheiden heraus entstanden. Darum seien im deutschen Grundgesetz nach dem Zweiten Weltkrieg unabänderliche Sicherungen eingebaut worden. Dass eine davon, Artikel 20 Absatz 2, lautet, «alle Staatsgewalt geht vom Volke aus» und sei «vom Volke in Wahlen und Abstimmungen» auszuüben, blieb unerwähnt. Doch wie steht es um Fehrs Behauptung, die Katastrophen des 20. Jahrhu ...
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