Haben die Bundesräte Angst vor dem eigenen Mut, den sie mit der Beerdigung des Rahmenvertrags an den Tag gelegt haben? Man muss es befürchten: Die Regierung macht Ernst mit der Überweisung der zweiten Kohäsionsmilliarde. Genau genommen, sind es 1,3 Milliarden Franken, aber im Abrunden von Kosten sind die Kommunikationsbeamten beim Bund sehr geübt.
Vor zwei Jahren hatte das Parlament, gegen den Bundesrat, der Zahlung unter einer Bedingung zugestimmt: dass die EU ihre Piesackereien beendet. Davon ist Brüssel weit entfernt. Die Schweizer Börse wartet weiter auf die Anerkennung ihrer Gleichwertigkeit, und bei den Medizinalprodukten zieht die Europäische Un ...
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