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Demokratie

Leerlauf statt Selbstbestimmung

Weshalb die eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP nicht ­angenommen werden sollte.Die eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP ändert nichts an den Problemen, die sie zu lösen vorgibt.

Andreas KleyAndreas Kley
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11.08.2016
Die Selbstbestimmungsinitiative will die internationalen Organisationen als Mitgestalterinnen des Völkerrechts ausschalten. Die Initiative unterscheidet gemäss dem SVP-Ex­trablatt vom März 2015 einerseits zwischen dem unproblematischen Vertragsrecht und ­andererseits dem «Recht von internationalen Organisationen, Behörden und Gerichten, wie zum Beispiel der Uno, der OECD, der EU oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg». Im Falle des Vertragsrechts will die Initiative dafür sorgen, dass dessen nichtzwingende Normen sich nach der Bundesverfassung zu richten haben. Diesem Zweck dienen die vorgeschlagenen Artikel 5 und 56a der Initiative. Diese Bestimmunge ...
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