Der Gesetzgeber kann die Macht, Gesetze zu erlassen, in keine andere Hand legen. Denn als lediglich delegiertes, vom Volk eingesetztes Gremium ist seine Macht nicht übertragbar.
John Locke
Mit der eingangs zitierten Warnung richtete sich John Locke (1632–1704) an die Adresse des englischen Parlaments, nachdem dieses am Ende des 17. Jahrhunderts zur zentralen politischen Instanz im Königreich aufgestiegen war. Die neuen De-facto-Herrscher von Westminsters Gnaden sollten der Versuchung des Absolutismus widerstehen, denn dafür brauchte es nach Locke nicht unbedingt einen Sonnenkönig. Nun war der neben Montesquieu wichtigste Philosoph der Aufklärung bekanntlich ke ...
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Oliver Zimmer
Die fehlende Rechtssetzungskompetenz des Bürokratie- und Korruptionsmonsters EU war bereits heute Thema für die Schweizer Verhandlungsdelegation unter Jolles. Damals hiess der Bürokratiemoloch noch erst EWG, dann EG. Unter Van der Leyen, die unter Merkel mit zuletzt dem Verteidigungsministerium drei Ministerien an die Wand gefahren hat, nahm die wirre politische Einflussnahme auf Grundrechte drastisch zu. Zum Wohle Europas ist zu hoffen, dass Van der Leyen auch die EU an die Wand fährt.
Korrektur: heute ist zu streichen, wurde von einem Korrekturprogramm hineingeflickt. Bezüglich des gravierenden Demokratiedefizits der EU gab es vorher schon lange demokratische Institutionen in Europa. Etwa die parlamentarische Versammlung des Europarats und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei denen die Schweiz seit Jahrzehnten vertreten ist. Für ein demokratisches Europa ist der Bürokratie- und Korruptionsmoloch EU sowie der aufgesetzte EUGH so notwendig wie ein Kropf.
Die meisten Politiker sind unfähig oder zu ideologisch verblendet oder zu beeinflusst vom angeblich übermächtigen, hehren Ausland, um einen solchen Exkurs zu verstehen oder beherzigen.
Hoffentlich lesen und beherzigen möglichst viele Politiker diesen ausgezeichneten Beitrag!