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Minarettverbot wäre nicht betroffen

Der Bundesrat will die Hürden für ­Volksinitiativen ­erhöhen. Schützt die Regierung den Rechtsstaat, oder beschneidet sie die direkte Demokratie?

Martin SchubarthMartin Schubarth
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21.03.2013
Die Volksinitiative, eingeführt 1891, ist ein dynamisches Volksrecht, im Unterschied zum Referendum mit dessen bremsender ­Vetofunktion. Sie hat in den über 120 Jahren ihres Bestehens eine immense Bedeutung ­erlangt. So erfolgte 1918 der grundlegende Wechsel vom Majorz zum Proporz für die ­Nationalratswahlen aufgrund einer Volksin­itiative. Bedeutsam ist die Ventilfunktion der Volks­initiative – das Volk kann mit der Annahme einer Initiative seinen Unmut über von der Classe politique ignorierte Zustände zum Ausdruck bringen, wie wir dies etwa beim Minarettverbot gesehen haben. Volksinitiativen entstehen ausserhalb der Beratungskultur des Parlaments und ohne Mithilfe der fachlich ...
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