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Kommentar

Minarettverbot wäre nicht betroffen

Der Bundesrat will die Hürden für ­Volksinitiativen ­erhöhen. Schützt die Regierung den Rechtsstaat, oder beschneidet sie die direkte Demokratie?

Martin SchubarthMartin Schubarth
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21.03.2013
Die Volksinitiative, eingeführt 1891, ist ein dynamisches Volksrecht, im Unterschied zum Referendum mit dessen bremsender ­Vetofunktion. Sie hat in den über 120 Jahren ihres Bestehens eine immense Bedeutung ­erlangt. So erfolgte 1918 der grundleg ...
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