Es war wieder einmal Heulen und Zähneklappern angesagt am letzten Dienstag im Nationalratssaal. Denn die Demokratie war wieder einmal aufs Äusserste bedroht.
Überall, so wusste etwa SP-Nationalrätin Min Li Marti, gebe es «eine Abkehr von demokratischen Werten» und überall «eine Erstarkung autoritärer Tendenzen». Kurzum, überall auf der Welt schiessen irgendwelche Trumps wie Pilze aus dem Boden.
SP-Politikerin Marti allerdings kannte auch das Gegenrezept gegen den Untergang der Demokratie. Es war ein sehr schweizerisches Rezept. Es hiess: mehr Subventionen.
Der Nationalrat sah es ebenso. Er beschloss 70 Millionen Franken an zusätzlichen Steuergeldern, di ...
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Kurt W. Zimmermann
Herr Zimmermann, nicht nur Zwängerei, sondern a) das Ignorieren der Abstimmung darüber und b) das Kaufen der Medien, die so den Bund und bes. die BR nicht kritisieren sollen oder dürfen, wie man will. So wird sogar im Ausland festgehalten, dass das Mediengesetz abgelehnt wurde! Sehr rühmlich für die sog. direkte Demokratie,die längst nicht mehr respektiert wird! https://de.rt.com/europa/131477-schweiz-umstrittenes-mediengesetz-in-volksabstimmung/ 21:34