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Bild: Keystone/Patrick B. Kraemer

Bern Bundeshaus

Neue beste Freunde

FDP-Ständerat Thierry Burkart unterstützt die SVP im Kampf gegen das Rahmenabkommen. Beim CO2-Referendum kommt es zum Probelauf der frisch Verbündeten.

Marcel OdermattMarcel Odermatt
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21.01.2021
Bis vor wenigen Tagen waren die Fronten im Bundeshaus klar. Hier die SVP, die das institutionelle Abkommen (InstA) ablehnt. Eine Zustimmung zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union bedeute einen Angriff auf die Eigenständigkeit der Schweiz. Auf der anderen Seite der Rest der Parteien. Sie sagen, ein InstA sei zwingend nötig, um die Beziehungen mit dem Staatenbund weiterzuentwickeln. Was es noch brauche, seien einige «Klärungen» über Punkte wie den Lohnschutz oder die Unionsbürgerrichtlinie. Doch jetzt sieht die Welt oder wenigstens Europa anders aus. FDP-Ständerat Thierry Burkart verlangte in einem Beitrag im Zeitungsverbund CH Media einen ...
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