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Hoffen auf Entspannung: Bundesrätin Keller-Sutter besucht den «Ochsen», Münsingen BE.
Bild: ANTHONY ANEX / KEYSTONE

Personenfreizügigkeit mit der Ukraine

Dank Justizministerin Keller-Sutter haben alle Ukrainer automatisch Zugang zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt. Wie lange kann das gutgehen?

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09.06.2022
Bern Als sich die für Migration zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) vergangene Woche mit den kantonalen Sozialdirektoren traf, konnte sie diesen keine grossen Hoffnungen auf eine Entspannung der Situation machen. Man müss ...
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40 Kommentare zu “Personenfreizügigkeit mit der Ukraine”

  • miggeli1 sagt:

    Kein Staat muss müssen.Es ist diese verdammte Fremdenfreundlichkeit und die Ausgabenfreude unserer Verwaltung und Regierung, die zur immerwährenden Einwandererschwemme führen.Dabei warten Milliardenaufgaben auf unser Land.Die stinkfreche Absage zu Benzinpreiserleichterung geht in die gleiche Richtung.Es müsste mal klöpfen hier.Aber es sind die Falschen die demonstrieren, die Nichtstuer

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  • grisu sagt:

    Die Zahl ist vermutlich viel zu tief. Polen wird seine Zahlungen an die "Flüchtlinge" per 1. Juli einstellen, da wegen der anfänglichen Solidarität mit der Ukreine die EU viele blockierte Milliarden an Polen auszahlte. Kohle ist jetzt kassiert und jetzt wieder Business as usual.
    Rückblickend und sehr zynisch betrachtet konnte Russland gar nichts besseres passieren als den Warschauer Pakt aufgelöst zu haben und die "Hungerleider" in die EU entsorgt zu wissen.

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  • amadio.clute sagt:

    AN ALLE BLOGGER, WENN SIE ES ETWAS BESSER HABEN WOLLEN: WAEHLEN SVP, ABER ACHTUNG, DIE BLINDGAENGER DARIN WERDEN IMMER MEHR.

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  • der nachdenkliche sagt:

    Scheinbar sind die erträumten Fachkräftinnen und Fachkräfte nicht angekommen, sondern zusätzliche Konkurrenz für den Tieflohnsektor. Wo sind denn jetzt all die Akademikerinnen? Es hiess ja, es kämen gut ausgebildete Frauen. Sind diese "Akademikerinnen" zu Küchenhilfen, Putzfrauen, etc. mit Bachelor und Master mutiert. Frau KKS und unser BP-Aussenminister haben unbestreitbar das Talent, dass wenn sie etwas falsch machen, das gründlich zu tun. Und dafür kriegen sie einen hohen Lohn. Wahnsinn...

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    • der nachdenkliche sagt:

      ...Das ist nur die erste Hälfte des Desasters. In einigen Monaten werden mittels Familiennachzug noch weitere 10'000-ende "Ukrainer" aus aller Herren Länder eintreffen. Ganz nach dem Motto DIE WELT IST UKRAINE. Ich wäre dafür, dass soviele wie möglich im Bundeshaus untergebracht würden. Es gibt sicherlich die Möglichkeit, den Nationalratssaal und den Ständeratssaal auszuräumen und dort Schlafstellen zu schaffen. Die Politiker tagen halt mit den Flüchtlingen zusammen.

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    • Hitsch.ch sagt:

      Barbie muss es ja nicht selber zahlen und die excessive Rente ist gesichert, LEIDER!!

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      • Theodor Rickli sagt:

        Barbie...das ist wohl eher der peinliche Abklatsch der Jodaslohn-Schweizerin-des-Jahres-Nummer-1!
        Und wie man weiss: ob widerlich-ekelerregend oder wahnsinnig-bünzli-nett; Kopien sind immer noch viel mieser als schmierigste Originale!

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  • Jacob Tomlin sagt:

    Merkwürdige Begegnung: ich finde auf der Suche nach Unterstützung für leichte Bauarbeiten einen Ukrainer. Erst nach einer Woche kommt die Antwort. Sie ist nicht auf Englisch, der Sprache der Website, sondern wahrscheinlich auf Russisch. Angegeben ist die Koordinate. Sie deutet auf einen Bauernhof mit Gasthaus hin.

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  • viktor.herrmann sagt:

    Vielen Dank Herr Mooser für den sachlichen Standortbericht zur verworrenen Situation, die uns die BR KKS eingebrockt hat.
    Es ist unglaublich, dass eine einzelne Person die Errungenschaften der CH in derart selbstsüchtiger und bösartiger Manier mit ihrer Politik der Flüchtlingsüberschwemmung zerstören kann.

    Für Jahrzehnte wird die Schweiz an den bildungsgeschwächten Generationen zu leiden haben. De facto ist das eine Bankrotterklärung für die Wirtschaft und somit für den Wohlfahrtsstaat Schweiz

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  • Andy B. sagt:

    Ja spinnt die jetzt total? Als Steuerzahler, AHV Einzahler, Pensionskassen Einzahler fühle ich mich langsam total verarscht!! Kein Wunder sinken die Renten, frage mich sowieso was ich mit 2500.- maximal Rente AHV soll, das reicht ja eh nicht zum Leben und Steuern bezahlen darf ich auch noch! Was soll denn dieser Blödsinn? Müssen wir den unbedingt die ganze Welt finanzieren? Denen hat es doch allen das Relais geschweisst in Bern! Sauerei!!!

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    • der nachdenkliche sagt:

      Sie sehen das total falsch. Die bundesrätliche "Gewerbetochter" findet das toll. Und unser BP-Aussenminister ist im gleichen Spital krank (Zitat frei nach RK). Was kümmern diese Leute die Sorgen der Bürger? Sowas wie gefährdete AHV-Renten oder ähnliches kennen die Damen- und Herrschaften nicht, denn ihr Auskommen ist auf Lebenszeit gesichert. Und was die Steuern betrifft so seien sie doch nicht so negativ, denn dafür kriegen sie echt was geboten: Ist zwar ein Drama, aber Kultur kostet.....

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      • argus45 sagt:

        Wäschevertreter verkaufen Wäsche, Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen. Und Volksvertreter?
        (frei zitiert nach Stanislav Jerzy Lec, Polnischer Diplomat und <Aphoristiker)

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  • tina.abegg sagt:

    Fantastisch!!! Poser Autos, gratis Zahnbehandlung, gratis Wohnen, S-Status!! Wir haben auch in der Schweiz bedürftige Familien, die unter dem sozialen Niveau leben müssen. Ich hoffe, dass diese Familien werden nun die gleichen Rechte zugesprochen. Es herrscht nicht in der ganzen Ukraine Krieg, sondern nur im östlichen Grenzgebiet mit Russland und es gibt keinen Grund warum alle in den komfortablen Westen flüchten müssen.

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    • amadio.clute sagt:

      Nicht vergessen: Die Asylindustrie, die ist mächtig und perfide. Wir können gegen die nichts machen. Ich sehe schwarz. Aufgrund ihrer politische Geschichte in Sankt Gallen glaube ich, dass Frau KKS von den Roten erpresst wird.

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  • Miroslav sagt:

    Eine mir bekannte Psychotherapeutin aus Prag (Sprachen: Tschechisch, Russisch, Englisch) hat den ukrainischen Frauen gratis Psychotherapiestunden angeboten. Es sind fast 2 Monate verstrichen und niemand hat sich bei ihr gemeldet.

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  • Castus sagt:

    Danke, vielen Dank Frau BR Keller, offensichtlich wurde Ihre Genmutation nach dem Weggang von St. Gallen nach Bern aktiviert. Mal sehen, bis wann Sie definitiv zum Blitzableiter für das Volk mutieren. (Übrigens, für die CH habe ich mittlerweile keine Hoffnung mehr!)

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Den vielen sachlich und realistisch aufgelisteten Problemen und Tatsachen über die täglich ankommenden Ukrainischen "Flüchtlingen" ist von uns Leser(innen) nichts mehr beizufügen! Sollte es so weitergehen, wird die Schweiz im Jahre 2023 tatsächlich um 200000 Bewohner zunehmen! Den ausführlichen Tatsachen, die Hubert Mooser klar darstellt, wird bald eine fremdenfeindliche und rassistische Moralpredigt der meisten politischen Parteien und vorallem der Medien folgen! Da bin ich fest überzeugt!

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  • Nesti sagt:

    KKS per sofort das BR-Gehalt rückwirkend auf max. 100'000.--/Jahr kürzen und ihr auch rückwirkende das 1. Klass-GA und die Kosten ihres Privatchauffeurs u.v.a. in Rechnung stellen, dasselbe müsste auch für Cassis gelten. Die machtgeile KKS und Cassis haben wohl vergessen, dass wir Steuerzahler für deren BR-Gehalt und all ihre teuren "Annehmlichkeiten" aufkommen müssen. Dreist schleust nun KKS dank der PFZ Ukrainer in unsere Sozialwerke, ohne dass diese nur einen Rp. einbezahlt haben.

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  • eric sagt:

    All die BMW und Mercedes Ukrainer, ab auf die Felder und den Bauern helfen. Wer nicht arbeitet bekommt auch kein Geld und keine Verpflegung und kein GA!

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  • hansj. sagt:

    Frau Karin Keller-Sutter wurde auf völlig falscher Grundlage zur Bundesrätin gewählt. Angetreten als gesetzestreue Hardlinerin, war sie nie etwas anderes als ein trojanisches Pferd. Sie ist in dieser Hinsicht für die Schweiz gefährlicher als alle Bundesrätinnen und Bundesräte vor ihr. Da habe ich sogar Simmonetta Sommaruga noch lieber, bei der weiss man wenigstens, was einen erwartet.

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  • werab sagt:

    es ist Traurig für die Schweiz wie Schweizer Politiker (Frau Sutter von der FDP) unser Land an die Ausländer verschenken eines Tages ist es genug, richtig das erzeugt Fremdenhass.

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  • Janosh H. sagt:

    Die Bundesverwaltung respektive deren Entscheidungsträger müssen die Kosten übernehmen. (Reserven auflösen, GEHÄLTER kürzen, Lieferung der eigenmächtig zuviel bestellte Impfstoffe stoppen/ verscherbeln usw.) Es darf nicht sein, dass zur Tilgung der Defizite die Steuern für uns Schweizer erhöht werden oder Arzt- und Spitalkosten den Krankenkassen belastet und dann auf uns Prämienzahlern überwälzt werden.

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  • Cabaret Fédéral sagt:

    Fachkräfte wofür? Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug in der hochkorrupten Ukraine $ 3'750.--. Dagegen sieht die bewaldete Region Transsilvanien in den Karpaten, genannt Rumänien mit $ 12'870.-- wie ein wirtschaftliches Powerhaus aus. Die Konferenzdolmetscherin schmeisst unser Geld zum Fenster raus. Motive? Den gnädigen Herren in Brüssel die Referenz erweisen oder die Schweiz wirtschaftlich so runterzufahren, dass wir bald um den Beitritt in die EU winseln.

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  • Harry Callahan sagt:

    Die Schweizer gehen in den Osten, sich neue Zähne machen zu lassen und die Ukrainer kommen in ihren fetten SUVs in die Schweiz dafür: Für sie alles gratis und franco versteht sich. Ich kann da beim besten Willen nicht mehr "gut gelaunt" sein...

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  • LUZY60 sagt:

    Es ist so traurig als Schweizer wird man in einer Notlage von einer Institution zur anderen geschickt. Psychologen bekommt man meistens schnell aber wirkliche Hilfe am ehestens von Verwandten und Freunden. Viele Hilfsorganisationen helfem in erster Linie sich selbst!
    Aber bei Flüchtlingen da kann die Schweiz plötzlich unbürokratisch sein. Mit diesen Aktionen kann man anscheinend besser protzen im Ausland und der Politbühne. Sehr sehr traurig für die vielen Hilfsbedürftigen Schweizer!

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  • Urs sagt:

    Hab gerade gestern ein ukrainisches Auto vor mir gehabt: BMW Alpina biturbo. Diesen geht es besser als manchem Schweizer. Offenbar haben wir nicht die armen Ukrainer bei uns - diese schaffen es meistens gar nicht bis zu uns. Da sind zukünftige Probleme in der Schweiz vorhersehbar!

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  • k.schnyder sagt:

    Es scheint nicht die Stärke von Frau Keller-Sutter zu sein abzuschätzen, was ihre Entscheide für Konsequenzen haben. Die Bürde dieses unverantwortlichen Handelns trägt die Schweizer Bevölkerung. Sollten die Bundesräte nich das Wohl der Schweiz fördern? Sie tun das Gegenteil.

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  • fijo sagt:

    Dank Justizministerin Keller-Sutter.. "haben wir faktisch eine Personenfreizügigkeit mit der Ukraine". 200.000 Menschen mehr in der Schweiz. In der Corona-Zeit hat SVP Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher im Parlament einmal die Frage aufgeworfen, ob wir wegen den von oben diktierten Massnahmen in einer Diktatur leben würden. Was für ein Shitstorm ging los in der Politik, in den Medien und bei gewissen Parteien. Aber, was Keller-Sutter tut, ist Diktatur. Darüber wird natürlich geschwiegen.

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  • frank sagt:

    So wie es aussieht, haben die in Bern komplett den CH Kompass verloren. Die Reisen Zuviel in der Welt herum und bringen dann antischweizerische Ideen nach Hause. Berset mit seinem schädlichen WHO Engagement, Amherd mit ihrer militärischen Annäherung an die Nato, Cassis mit seiner Aufgabe der Neutralität. Jetzt Keller Suter mit einer Freizügigkeit mit einem Land, das etwa 5 mal grösser (Bevölkerung) ist als die Schweiz, ohne das jetzt viele Schweizer gerade in die Ulraine wollten.

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    • cs.mob sagt:

      „Wir werden nicht ins Ausland wallfahrten gehen“ - Bundesrat Obrecht 1939

      Um zu verhindern, dass Bundesräte unter (psychischen) Druck gesetzt werden können und der Folge, dass Chefunterhändler und Botschafter (damals „Minister“ genannt) über Jahrzehnte Verhandlungen mit Regierungen und Institutionen führten und der Bundesrat in Bern reflektierend und mit zeitlicher Distanz entschieden. Kein schlechtes Konzept!

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  • Horribel sagt:

    KKS getrieben von Narzissmus, Selbstüberschätzung und einem diffusen Altruismus. eine Gefahr für das Wohlergehen dieses Landes, das sie zu sichern hätte.
    Schlage vor, sie nimmt mal so ein halbes Dutzend schwarze Ukrainer*innen in ihre Wohnung auf. Wenn sie die Probe nicht schafft: Rücktritt (ohne goldenen Fallschirm).

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  • Edmo sagt:

    Auch KKS gehört zur Gilde der Schweiz-Abschaffer. Ihr Ziel ist die EU, ganz im Sinne der FDP. Die Personenfreizügigkeit mit der Ukraine macht daher für KKS viel Sinn und ist zielführend. Die Schweiz muss destabilisiert und ihrer Identität beraubt werden. Ebenso muss der Wohlstand so schnell wie möglich vernichtet werden. Der Schutzstatus S ist momentan die stärkste Waffe der Regierung gegen das Volk. Natürlich wird sie schamlos und brutal eingesetzt. Fazit: Im 2023 ausschliesslich SVP wählen!

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    • fmj sagt:

      Das hat sie bei Merkel 2015 abgeschaut, was bei Merkel Teil des Programms war, die Bundesrepublik zu zerstören, wie sie sich in jungen Jahren vernehmen liess.
      Es ist anzunehmen, dass KKS der Schweiz nicht schaden will. Sie tut es aber dennoch mit ihrer Unkenntnis und keck geäusserten «Fakten», die hernach korrigiert werden müssen. Seriosität funktioniert anders. Man kann auf KKS verzichten, die Lücke, die sie hinterliesse, ersetzt sie.

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  • Miroslav sagt:

    Mein Prager Bekanntenkreis sagt mir, es gebe eine neue Masche bei den Ukrainern. Zuerst in Tschechien tüchtig in vielen grossen Städten beim Pass-Vorweisen abkassieren, dann eine Krankenkasseversicherung gültig für ganzes Europa abschliessen, bezahlt von dummen tschechischen Steuerzahlern, und dann hurra in den Westen, wo es noch mir noch besser gehen kann. Freunde sagen, Mehrheit kommt aus den Gebieten wo es kein Krieg herrscht. wohlgemerkt, Flixbus verkehrt regelmässig zwischen Prag und Kiew.

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  • Pantom sagt:

    Ja Zeltplätze wäre richtig. Dann gehen die auch wieder nach Hause. Es geht ja nicht darum, dene alles zu bieten. Nur Schutz, Essen und Trinken brauchen sie, ohne weitere Ansprüche. Früher war man dafür dankbar. Heute bekommen sie masslos zuviel, für nichts, nicht einmal ein Dank? Frau Keller-Sutter gehen sie. Sie könnens nicht und überzeugend sind£ sie auch nicht. Sie sind eher eine weitere lächerliche Figur in diesem Narrenkabinett des Bundesrates.

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  • miggeli1 sagt:

    So erzeugt man Fremdenhass.Viel Erfolg, Ihr Närrinnen der Verwaltung, die ihr keine Ahnung habt über die Anziehungskraft der erfolgreichen Schweiz. Jede will mitessen am Kuchen.

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