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Mörgeli

Politbürojustiz eines Rechtsgelehrten

Christoph MörgeliChristoph Mörgeli
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07.06.2012
Über die parlamentarische Immunität herrschen groteske Ansichten. Am irrwitzigsten vertritt sie Kurt Fluri, Vertreter eines im Etatismus erstarrten Freisinns. Er sorgte in der Staatspolitischen Kommission dafür, dass der Schmutz im Staate Schweiz nicht mehr aufgedeckt werden kann. Fluri stand hin und sprach: «Es lässt sich anständig politisieren, ohne die Immunität in Anspruch zu nehmen.» Anständig ist selbstverständlich die eigene Meinung, unanständig jene der anderen. Die bisher geltende Immunität nicht verdient, so Fluri frappierend offen, haben SVP-Nationalräte wie Schlüer, Brunner und Mörgeli. Die relative Immunität, die Kurt Fluri den Parlamentariern abspricht, soll fü ...
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