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Protest wird Bürgerpflicht

Aufruf: Wer sich gegen die Selbstherrlichkeit, die in Bern regiert, wehren will, muss die Trick-Abstimmung zur IV juristisch bekämpfen. Ab 23. Juni und mit guten Chancen.

Urs Paul EngelerUrs Paul Engeler
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18.06.2009
Es häufen sich im Bundeshaus die Vorkommnisse, die nicht mehr nur journalistisch dargestellt und (wirkungslos) beklagt und kritisiert werden können, sondern mit effektiveren Mitteln bekämpft werden müssen. Die illegale Aktion von Parlament und Bundesrat, den verbindlichen Bundesbeschluss zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) nachträglich abzuändern, ist der Gipfel einer politischen Affäre, die zwingend von Gerichten beurteilt werden muss. Was ist Sache? Am 13. Juni 2008 verabschiedeten die eidgenössischen Räte den «Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze», der zwei Wochen später im ...
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