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Schweiz

Rechtsstaat verwildert

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist ein Verfassungsbruch. So sah es bis vor kurzem der Bundesrat. So sieht es bis heute das Bundesgericht. Bern lässt die Verfassung fallen, um Brüssel zu gefallen.

Roger KöppelRoger Köppel
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05.05.2016
Das ist neu. National- und Bundesrat brechen sehenden Auges die Verfassung. Mit 122 gegen 64 Stimmen bewilligte der Nationalrat am letzten Dienstag während einer Sonder­session die Unterzeichnung des Kroatien-­Protokolls III. Hinter diesem harmlos klingenden Namen steht ein brisantes Projekt: Die Personenfreizügigkeit soll mit diesem völkerrechtlichen Vertrag auf den Balkanstaat im ehemaligen ­Jugoslawien ausgedehnt werden. Kroatien hat, Stand 2014, die zweitniedrigste Erwerbs- und die zweithöchste Erwerbslosenquote in der EU, schlechter noch als Griechenland, viermal mehr Arbeitslose als die Schweiz. Die durchschnittlichen Bruttolöhne liegen weit unter dem europäischen Durchschnitt ...
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