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Justiz

Richter als Gesetzgeber

Soll auch die Schweiz ein Verfassungsgericht einführen? Der politische Druck steigt, aber eine Analyse zeigt: Die Schweiz braucht kein Verfassungsgericht. Eine solche Institution würde die direkte Demokratie bedrohen.

Martin SchubarthMartin Schubarth
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19.05.2011
Braucht die Schweiz eine umfassende Verfassungsgerichtsbarkeit? Sollen also Gerichte unter Rückgriff auf die Verfassung den demo- kratischen Gesetzgeber kontrollieren, seine Gesetze gegebenenfalls kassieren und dem Gesetzgeber vorschreiben, was und wie er zu legiferieren hat? Diese Fragen stehen heute erneut in der politischen Diskussion, allerdings mit einer dürftigen Begründung, die der Tragweite der Problematik nicht gerecht wird. Die unkritische Euphorie, mit der vielfach für eine Verfassungsgerichtsbarkeit geworben wird, übergeht zahlreiche Gesichtspunkte, die bei einer seriösen Diskussion einer solchen Grundsatzfrage zur Sprache gebracht werden müssten. Hier versagt die wissensc ...
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