Alt Bundesrat Ueli Maurer (SVP) sass an jenem 28. Februar 2022 im Bundesrat, als das Gremium beschloss, den wichtigsten Grundsatz der Schweizer Aussenpolitik preiszugeben. Statt die dauernde Neutralität hochzuhalten, entschied die Mehrheit, sämtliche Sanktionen gegen Russland von der Europäischen Union zu übernehmen. Gleichsam über Nacht haben sich die gültigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Haager Konvention von 1907 in Luft aufgelöst. Man muss davon ausgehen, dass künftig für die Schweiz wie für viele andere Staaten eine Neutralität «von Fall zu Fall» gilt.
Ueli Maurer konstatiert heute, der Bundesrat habe 2022 den «grossen Fehler» begangen, nur gerade die Situati ...
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Christoph Mörgeli
und die Geschichte wiederholt sicb immer wieder, sobald "Macht" korrumpiert, und das persônliche Ego zu Fehlverhalen und schlliesslich in eine Sackgasse fũhrt. Höchste Zeit, dass sich der Bundesrat bis Ende 2024 von den korrumpierten Mitgliedern des BR entledigt.
Dieser BR Hoffmann musste zurücktreten. Was ist heute mit Landes- und Neutralitätsverkäufern wir IC und VA inkl. jenen, die ihnen im Gremium zur Mehrheit verhelfen. Offensichtlich bei Juncker in die Schule gegangen: Wir machen etwas und wenn keine Reaktion erfolgt, machen wir weiter.
Gute Parallele. Die politische Arbeit in Bern ist erlahmt. Das Umsetzen ausländischer Interessen scheint wichtiger als der Schutz des eigenen Landes! Lobbyismus kann in einem Verein betrieben werden aber niemals in der Landesregierung!
Politik wäre ja das Erfassen eines, Problems, dessen korrekt gedeutete bestimmte Veränderung, und die Sicherstellung der korrekten Ausführung zum Nutzen und Wohl des Landes und seiner Bürger!
Unsere Heimat ist und wird nicht von aussen bedroht, sondern vom Inneren, von Bundes-Bern. Tja liebe Freunde, was ist die Schweiz, gibt es sie eigentlich noch? Noch nie war die ausländische Bevölkerung in der Schweiz so hoch heute. 1/3 trägt zum BIP in der Breite, nicht BIP/Kopf bei, ein weiteres Drittel tut sich genüsslich an unseren Sozialwerken, und 1/3 sitzt in der Verwaltung und an unseren Unis, natürlich von uns hart arbeitenden Bürger und Steuerzahler fürstlich entlohnt.
Genau das gleiche passiert doch heute in Bern und Kantonen, die Windfahnen und Duckmäuser ohne Rückgrat schreien doch jeden nieder der für Frieden kämpft.