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Bild: Alessando Della Valle (Keystone)
Bild: Keystone

«Steuervorlage 17»

Scheinmehrheit der Rechten

Ausgerechnet, wenn es darauf ankommt, funktioniert die Zusammenarbeit zwischen FDP und SVP nicht. Das zeigt sich besonders deutlich bei der «Steuervorlage 17».

Hubert MooserHubert Mooser
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13.09.2018
Es war eine Kampfansage von Christian Levrat: Anfang April sagte der SP-Präsident dem Tages-Anzeiger, er wolle bei den Parlamentswahlen 2019 einen Stimmenanteil von über 20 Prozent erreichen, «um die rechte Mehrheit zu brechen». Von dieser erhofften numerischen Mehrheit im Nationalrat spürt man indessen wenig. Dienstagmorgen im Bundeshaus: Zur Debatte stehen Investitionsanreize für die Wasserkraft. Obschon für solche Anlagen bereits reichlich Fördergelder fliessen, beschloss die angeblich rechte Mehrheit des Nationalrates neue Subventionen – ganz im Sinne der staatsgläubigen Linken. Selbst SVP-Wirtschaftspolitikerin Magadalena Martullo-Blo ...
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