Information und Kommunikation sind die Basis einer jeden erträglichen politischen Ordnung: Nur wenn der Bürger gut über öffentliche Angelegenheiten unterrichtet ist und seinerseits über Sprachrohre zur Äusserung seiner Meinung verfügt, kann eine befriedigende Vermittlung zwischen Masse und Elite stattfinden. In der Neuzeit waren es zunächst Flugblätter und Zeitungen, später Radio und Fernsehen, schliesslich elektronische Medien, die diese Rolle ausübten. Die steigende Vielseitigkeit und Zugänglichkeit dieser Medien war lange Garant dafür, dass Politik pluraler und transparenter wurde, umso mehr, als die Einrichtung parlamentarisch observierter öffentlich-rechtlicher Medie ...
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Ich habe 15 Jahre in Polen gelebt und praktisch alle Freunde sagen mir: wer keine Regierungspropaganda will, muss TVN schauen. TVN hat in Polen eine ähnliche Funktion wie die Weltwoche in der Schweiz! Was die PiS tut, hat meiner Meinung nach nichts mit Liberalismus zu tun. Das sind Ideologen, bei denen alles nicht-polnische des Teufels ist. Und dass Präsident Duda sein Veto eingelegt hat, hat auch mich überrascht, ich vermute eher, dass er sich von seinem Parteichef Kaczynski emanzipieren will.
Auch ich war 11 Jahre in Polen und heute 4 Monate im Jahr. Sie liegen komplet falsch.
Was hat es zum Beispiel mit Liberalismus zu tun, wenn PiS die junge Bevölkerung (welche ihr mehrheitlich nicht gut gesinnt war) vor den Wahlen mit einer Befreiung der Einkommenssteuer bis zum 26. Lebensjahr „kauft“? Das ist doch Populismus pur! Schauen wir mal, was jetzt mit der Pegasus Enthüllung alles ans Tageslicht kommt.
Verstehen Sie die Medien, oder verlassen Sie sich auf deutsche Korrespondenten (wie in Ungarn, wo die westlichen Reporter sich auf ungarische „Freunde“ verlassen müssen)? Auch in Polen gibt es westliche NGOs, die Menschen oft auf die Straße treiben. Wissen Sie, wem, dank Beteiligung, Trybuna Wyborcza zu Diensten ist? Wissen Sie, wer den größten Einfluss in der Stefan Batory Stiftung hat, dank seiner Spenden?