SVP-Präsident Marco Chiesa lanciert den Wahlkampf: «Es ist unglaublich. Die Italiener sind überfordert, das Asylsystem der EU ist gescheitert, und der Bund bezahlt auch noch Geld dafür. Wir müssen ein Zeichen setzen.» Der Tessiner Ständerat geht mit dem südlichen Nachbarstaat hart ins Gericht. Gesagt hat er die Sätze in einem Interview mit der NZZ am Sonntag vom Pfingstwochenende. Chiesa fordert darin schärfere Kontrollen an den Grenzen zu Italien.
Der SVP-Chef findet, die Schweiz könne keine offenen Grenzen mit Staaten pflegen, die sich nicht an den Dublin-Vertrag halten. Er kündigte gleichzeitig auf die Sommersession des Parlamentes hin Vorstösse an, die der Bundes ...
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Hubert Mooser
Warum unsere Regierung nicht schon lange die EU formal abgemahnt und die Einführung der Härtklausel angekündigt hat ist mir schleierhaft. Für mich grenzt das an mutwillige Missachtung der Schweizer Interessen gegenüber der EU.
Und weshalb macht die Schweiz keinen Aufnahmestopp??