Entwicklungsgelder sind für Menschen in grösster Not vorgesehen. Doch nicht selten sind Kriegstreiber und korrupte Beamte die Profiteure der gutgemeinten Zahlungen. Die Hilfen des Uno-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) für Serbien sind wiederholt in den Händen von Militärs gelandet. In Afghanistan profitierten Taliban-Kämpfer davon, wie die Journalistin Linda Polman in ihrem Buch «War Games» aufzeigt.

In beiden Ländern ist auch die Schweiz aktiv. In Afghanistan unterstützt Bern «Feldaktivitäten» mit 2,5 Millionen Franken sowie einen «humanitären Fonds» mit sechs Millionen, wie aus dem «Bericht über die im Jahr 2023 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge» hervorgeht. Das Dokument ist 210 Seiten lang und listet 503 Verträge auf, die der Bundesrat im vergangenen Jahr abgeschlossen hat, ohne sie dem Parlament vorzulegen. Allein bei den Projekten des Aussendepartements, die besonders ins Gewicht fallen, geht es um rund 1,3 Milliarden Franken.

 

Verpolitisierte Behörde

Der Bericht, eine Art Panoptikum der Schweizer Aussen- und Entwicklungspolitik, fördert Brisantes zutage. Etwa, dass das Aussendepartment mehrere Entwicklungsprojekte in enger Zusammenarbeit mit den USA betreibt. Darunter eines «zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen Regierungsführung, politische Vertretung und Reaktionsfähigkeit im Kosovo», das Bern mit fünf Millionen Franken unterstützt. Ebenso das drei Millionen schwere Programm zur «Stärkung der Resilienz der Zivilgesellschaft in Serbien».

«In beiden Fällen wurden die Verträge mit der U. S. Agency for International Development (USAID) abgeschlossen», sagt Valentin Clivaz, Mediensprecher des Aussendepartements (EDA). Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) finanziere die Projekte gemeinsam mit der US-Behörde. Die administrative Verwaltung der Schweizer Programmbeiträge liege bei USAID.

Wie kommt es, dass Bern mit den USA kooperiert? «Die Gründe für die Zusammenarbeit mit USAID sind übereinstimmende Prioritäten», sagt Clivaz. Der EDA-Sprecher macht zudem «tiefere Administrationsaufwände» sowie ein «breiter abgestütztes Risikomanagement» geltend. Ob die US-Prioritäten in der Entwicklungshilfe mit den schweizerischen vereinbar sind, ist fraglich. Handelt es sich bei der USAID doch um eine verpolitisierte Behörde. Die Entwicklungshilfe von USAID läuft Arm in Arm mit den aussenpolitischen Interessen der US-Regierung. In jüngster Zeit hat die USAID Aktivitäten oppositioneller Bewegungen in Ländern wie Nicaragua, Venezuela, Georgien und der Ukraine unterstützt.

 

An der Spitze die Ukraine

Auch sonst stellen sich Fragen. So erfährt man aus dem Bericht, dass 77 Millionen Franken in Projekte flossen, die die Schweiz mit der Vertragspartei UNHCR abgeschlossen hat. Darunter eines in Afghanistan. Neben weiteren millionenschweren Projekten finanziert der Schweizer Steuerzahler am Hindukusch ein UNHCR-«Nothilfeoperationen»-Projekt mit 465 000 Franken. Kann das EDA mit Sicherheit bestätigen, dass keine Gelder in den Händen von Kriegstreibern gelandet sind? Welche Kontrollmechanismen existieren? «Die Schweiz verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit», sagt EDA-Sprecher Clivaz und verweist auf Instrumente wie «jährliche Finanzprüfungen durch internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaften».

Besonders aktiv ist die Schweiz in der Ukraine, wie aus dem genannten Bericht hervorgeht. Rund sechzig Millionen Franken fliessen über den Rahmenkredit «Entwicklungszusammenarbeit Ost» nach Kiew, kein anderes Land erhält so viel Geld. Unterstützt wird die Ukraine zum Beispiel über einen Partnerschaftsfonds «für eine resiliente Ukraine» oder ein Projekt namens «wirtschaftliche Resilienz». Letzteres kostet den Steuerzahler zehn Millionen Franken.

«Resilienz» ist das Thema der Stunde im Aussendepartement. Ob in Somalia (6,3 Millionen Franken) oder Myanmar (7 Millionen Franken): An allen Ecken und Enden finanziert der Bund Projekte zur «Stärkung der Resilienz». Im Libanon unterstützt Bern mit 4,5 Millionen einen «Bildungsfonds für Resilienz und Transition». Im Südsudan will man die «Klimaresistenz von gefährdeten Gemeinschaften» stärken, wofür 1,5 Millionen aufgewendet werden.

Kann das EDA bestätigen, dass keine Gelder in den Händen von Kriegstreibern gelandet sind?

In Algerien fördert die Deza die «Reintegration von Inhaftierten» mit 1,3 Millionen Franken, ein Projekt des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNPD). Ein anderes UNDP-Projekt betrifft Ruanda, wo die Deza eine halbe Million Dollar für die «Stärkung der Entwicklung und Professionalität der Medien» ausgibt. Wie sinnvoll ist das? Sind diese Gelder gut investiert? Wer kontrolliert das Ganze? Das Parlament jedenfalls nicht. Dabei gäbe es genug zu kontrollieren. Allein vom EDA sind 363 Verträge fürs Jahr 2023 aufgelistet.

 

«Massiver Wissensvorsprung»

Die meisten Parteien sehen trotzdem keinen Grund, genauer auf die Ausgaben zu schauen. Kritik hört man kaum. «Die Aussenpolitische Kommission (APK) widmete dem Bericht über die völkerrechtlichen Verträge im vergangenen Monat rund zwanzig Minuten», sagt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel, der seit 2010 im Nationalrat sitzt und APK-Mitglied ist. Wirkliche Diskussionen habe es nicht gegeben. Das sei in früheren Jahren nicht anders gewesen.

«Es ist schlicht nicht möglich, als Milizparlamentarier den Überblick über den Inhalt all dieser Verträge zu haben», äussert sich der St. Galler Politiker selbstkritisch zum defensiven Verhalten der Räte. Das Milizsystem stosse hier an seine Grenzen. «Der Bundesrat und die verschiedenen Departemente verfügen über einen massiven Wissensvorsprung.»

Ähnlich klingt es bei SP-Nationalrat und APK-Mitglied Fabian Molina, der den Bundesrat aber gleichzeitig auch in Schutz nimmt. «Das Parlament kann gar nicht jeden Vertrag im Detail prüfen und sich einen Gesamtüberblick über alle Abkommen machen. Entweder wären die Räte aufgrund der schieren Menge an Verträgen nicht mehr handlungsfähig, oder es brauchte massiv mehr Ressourcen bei den Parlamentsdiensten.» Die Regierung habe schliesslich die Kompetenz, Verträge selbständig abzuschliessen.

Nationalräte der GLP, der Mitte und der FDP kommentierten gegenüber der Weltwoche den Bericht nicht. Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach, die gemeinsam mit Molina verantwortlich für die Berichterstattung ist, liess mehrere Anfragen unbeantwortet. Das geringe Interesse an dem Bericht ist erstaunt, gerade auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzlage. Die Ausgaben des Bundes gehen durch die Decke. Die Staatsausgaben erreichen bald neunzig Milliarden Franken.

Der Bund habe ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem, sagt Finanzministerin Karin Keller-Sutter). Für viele Bürger bleibt immer weniger übrig – nicht wenige kommen kaum über die Runden. Ob AHV oder Armee: Überall stellen sich Fragen der Finanzierung. Nicht so offenbar bei der Entwicklungshilfe. Fürs Ausland gibt’s Geld à gogo. Und kaum einer sieht hin. Das Parlament hat bei Staatsverträgen die Möglichkeit, sich diese nachträglich zur Genehmigung unterbreiten zu lassen. Gebrauch davon machen die Volksvertreter nur selten.

Eine Ausnahme bildet das «Operative Working Arrangement» zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und den USA, das 2002 abgeschlossen wurde. Das Abkommen regelte den Informationsaustausch zwischen der Schweiz und den USA bezüglich der Verfolgung der Attentäter des Terroranschlags vom 11. September 2001. Das Parlament drängte 2003 darauf, über das Abkommen zu befinden. Die Motion scheiterte. In jüngerer Zeit verlangten Parlamentarier dasselbe beim Migrationspakt sowie beim Beitritt der Schweiz zur «European Sky Shield Initiative». In beiden Fällen ignorierte der Bundesrat dies weitgehend. Kritik an der Regierung kommt auch von linker Seite. «Nicht immer respektiert der Bundesrat die Mitwirkungsrechte des Parlaments in der Aussenpolitik angemessen», sagt SP-Nationalrat Molina.

 

Und was macht die SVP?

In die selbe Richtung argumentiert Büchel. Das Argument, dass die Aussenpolitik allein in der Verantwortung des Bundesrats liege, lässt er nicht gelten: «Die Verwendung der Mittel geht das Parlament ganz klar etwas an. Aussenpolitik ist immer auch Finanzpolitik, und das Budget ist Sache des Parlaments.» Büchel fragt sich auch, ob der Bundesrat dieses Mal im Bericht tatsächlich alle Verträge aufgelistet habe. «Deza-Mitarbeiter bestätigten mir, dass dies in der Vergangenheit nicht immer der Fall war.» Besonders heikle Verträge seien Parlamentariern auch schon vorenthalten worden.

Es herrscht Intransparenz. Bei vielen Verträgen, die im Bericht 2023 aufgelistet sind, stellen sich grundsätzliche Fragen. Der SVP-Nationalrat nennt ein VBS-Abkommen mit Südkorea, das den Austausch klassifizierter Informationen mit Seoul betrifft. «Es ist fraglich, warum es ein solches überhaupt braucht.» Ohnehin sei es manchmal unklar, was der konkrete Nutzen vieler dieser Abkommen sei und wohin die Gelder fliessen würden.

Pikant: Im Beschluss zum Abkommen mit Südkorea, das 2023 in Kraft getreten ist, heisst es: Dieses «ermöglicht es (. . .) Schweizer Unternehmen, sich für sicherheitsempfindliche Aufträge, die von südkoreanischen Stellen ausgeschrieben werden, zu bewerben». Ist das kompatibel mit der Neutralität? Immerhin befindet sich Südkorea offiziell im Krieg mit Nordkorea. Das VBS sagt ja. Es «stellt keine militärische Unterstützung durch die Schweiz dar», betont VBS-Sprecher Lorenz Frischknecht.

In der Herbstsession wird der Bericht über die völkerrechtlichen Verträge ins Parlament kommen. Wird das Dokument wieder bloss «zur Kenntnis» genommen und in wenigen Minuten abgehandelt? Für einzelne SVP-Nationalräte, so hört man, stellen sich zumindest Fragen. Bleibt es dabei?