Am 2. Februar wollen die versammelten Delegationen von 26 Kantonsregierungen an einer ausserordentlichen Vollversammlung ihre Stellungnahme zum bundesrätlichen EU-Verhandlungsmandat verabschieden. «Welches Regierungsmitglied den Kanton vertritt, entscheidet jede Regierung selbst», teilt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) auf Anfrage der Weltwoche mit. An einer Medienkonferenz im «Haus der Kantone» soll diese Stellungnahme den Journalisten vorgestellt und ihnen die Möglichkeit geboten werden, mehr oder weniger kritische Fragen zu stellen.
Es würde überraschen, wenn dieses KdK-Statement anderes enthielte als Frohlocken, Jauchzen und Halleluja zum EU-Anbindungsvertra ...
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Christoph Mörgeli
Landesverräter. Wollen das unbeliebte letzte Wort des Volkes ausschalten, damit sie ihren elitären Blödsinn durchziehen können.
Zeit diesen 'Herren' einen Brief zu schicken und um ausführliche Begründung für solchen Unsinn zu bitten. Sie sollen zuerst denken 🤔, dann handeln. Sonst 🥳.
Haben die mitbekommen, dass die EU bankrott ist? Da ist die Schweiz doch willkommen, DE wird nichts mehr zahlen können.....und dann sollen wir uns auch noch Uschis Launen unterwerfen, der neue ich ziere mich gerade, weiblich neue Napoleon, selbst ernannt 😉 Was für eine Komödie....von Psychopathen und ich frage mich, warum Bern, diese Regenbogen aufhängt? Womit erpresst man unsere Angestellten?
ReGierungsräte sagt schon alles.
Das Ständemehr droht bei einer Abstimmung zur EU. Dessen Abschaffung wird in Angriff genommen. So ist das. "Wordings"... werden dann schon noch erfunden, um nicht alles derart katastrophal aussehen zu lassen. Bürger in den ländlichen Kantonen, wehrt euch vehement
vehement für den Erhalt der weltweit geschätzten und demokratisch friedlichen Schweiz. Das kann man von der EU schon gar nicht sagen.
überall nur noch Idioten. Unsere Demokratie verkommt zur Herrschaft der Dummen..
Eine Schande.....vom Volk gewählt, durch Geld korrumpiert....Arme Schweiz, von dähmlichen, dritte Liga spielende, schwachen, egoistischen Trittbrettfahrern verratene Demokratie.
Unsere Vorväter und -Mütter müssen diese Scharaden zum Glück nicht mehr erleben. Schämt Euch in Grund und Boden
EU ist nicht Europa. Etwas Geomertrie würde unseren Berufspolitiker gut tun. 8-ung. Gleich hagelt es Kritik wegen der Geometrie 😅
Kurz und bündig. Weg mit dieser Regierung .
Und Verbot für Politiker kein Alkohol mehr! Vor allem Wein!Ja,ja,der Geist des Weines hat es in sich!
Der Präzision zu liebe sollte man schon den genauen Text haben, den die Vertreter der Kantons-Regierungen verabschiedet haben!
Die dümmsten Kälber wählen ihre eigenen Metzger!
Was will man denn von den Kantonsregierungen schon erwarten!
Dass sie kein Rückgrat haben, haben diese während der Pandemie bereits bewiesen. Mit solchen Leuten kann man auch die nächste Schweizer Tugend (Föderalismus) wie die Neutralität den Bach ab schicken.
Was wird übrig bleiben, eine demontierte Schweiz.
3. Teil: Dass im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Kantonsregierungen zum Dok.
Common Underständing auf die seinerzeitige „Standortbestimmung der Konferenz der
Kantone“ vom 24. März 2023 hingewiesen wird, ist schwierig nachzuvollziehen, denn das
zur Beurteilung stehende und massgebende Dok. war erst ab Dezember 23 verfügbar.
Allerdings hat der BR die Zeit für eine Stellungnahme äussert knapp festgelegt (dazwischen
Weihnachten /Jahreswechsel) Absicht kann nicht ausgeschlossen werden !
Nur zwei Kantone haben nein gesagt, nämlich SZ u NW. Dass sogar die freiheitsliebenden Appenzeller ja zu diesem Knebelvertrag sagen, haut mich aus den Socken. Dieser Rahmenvertrag 02 ist sogar noch einiges dreister als die frühere Version, weil er mit einer Super-Guillotine versehen ist u sogar bisherige billaterale Abmachungen rückwirkend abgeändert werden können.Alle EU-Regulierungen Landwirtschaft, Verkehr, Migration.... müssten dynamisch übernommen werden. Die RR sind komplett von Sinnen!
Franz Grüter im Nebelspalter:"Also ein völlig inakzeptabler Vertrag, ein Unterwerfungsvertrag, etwas, was die Kantone, die Bevölkerung, unser Land entmündigen würde, ein Kolonialvertrag, dagegen müssen wir kämpfen, das ist unsere Aufgabe."Dass das Papier , das jetzt endlich in Deutsch vorliegt, nicht in den Landessprachen, sondern in englisch zu lesen war, ist auch ein skandal.https://www.nebelspalter.ch/application/files/8517/0669/6316/20231215-entwurf-verhandlungsleitlinien_DE.pdf
Alles Judasse = Landesverräter. Bundesanwaltschaft ist angesagt.
Jurasse ? wie die Schafzüchterin, oder Beliers und Sangliers, einfach tierisch der Jura.
Die Richter ziehen doch alle mit... Schauen sie sich das Theater um die Wiederwahl der Bundesrichter an.
Oder der Landesverat den die Volkswirtschaftliche Kammer in Lausanne abliefern.
Oder die Rechtsbrüche welche das Sozialversicherungsgericht in Luzern deckt.
(seit 2016 Teil des BG)
Alles stramme Gesinnungsgenossen!
Was hilft? Gewalt? Verstand? 'Richtig' wählen /stimmen?...
Jahrzehntelang haben sie die Schweiz systematisch unterwandert mit ihrem Superlogen-Top-Down-Weltnetz. Jetzt schlagen sie zu und wollen sie einverleiben und integrieren. Der satan. Tiefenstaat. Leider wohl ein Zeit- und Alarmzeichen für die nötige bereinigende Apokalypse.
2, Teil: Ausserdem stellt sich die Frage, inwieweit die gewählten Regierungsräte noch die
Geschicke und Interessen ihrer Kantone, bzw. deren Bevölkerung vertreten, oder ob sie
diese Kompetenzen an Angestellte der „Konferenz der Kantone“ abgetreten haben. Darauf
deuten Verlautbarungen, bezüglich der Frage des obligatorischen Referendums, des
„Generalsekretärs“ und nicht etwa des dafür zuständigen Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen hin !
Denn sie wissen nicht, was sie tun ! Nur in diesem Fall gibt es gar keine Entschuldigung,
Es war unvorstellbar, dass die vom Volk gewählten Regierungsräte (lobende Ausnahme
Schwyz und Nidwalden) eines Tages auf den sonst eifersüchtig gehüteten Föderalismus
unbesehen verzichten könnten. Wenn die vom RR/AG/Mitte M. Dieth damals angekündigte
„genaue Prüfung“ durch die Kantonsregierungen ein solch unkritisches Ergebnis bezüglich des Common Understanding ergibt, ist dies Arbeitsverweigerung !
Die sind alle von Klaus gekauft - nur der Köppel kann sich das noch nicht eigestehen.
Die Intelligenz ist bei den Kantonen nicht besser vertreten wie im BR. Der Grossteil dieser RR hat von der englischen Ausgabe des RA mit 100%iger Sicherheit nur Bahnhof verstanden mit all den Spezialausdrücken. Sie kriechen wie der BR nur der EU in den Hintern. Das Nebelspalter-Bild trifft den Nagel auf den Kopf.
Aber das Problem das wir haben ist doch; auch die Politiker die wir wählen sagen nichts!
KdK: 24 Kantone (bis auf SZ und NW) unterstützen Verhandlungen mit der EU. Obwohl, ausnahmslos, alle west- und südeuropäischen Länder am liebsten in die Schweiz auswandern würden. Die Schweizer hingegen zieht es ins zentralistische Frankreich. Tia, da sieht man, was uns unser Föderalismus noch wert ist. Deshalb sind 7 impotente BR genug und wir können künftig auf die unzähligen RR in den Kantonsregierungen durchaus verzichten. https://www.youtube.com/watch?v=1ArsCShiP4I
Mein Wohnkanton Schwyz hat als einziger NEIN gesagt. Ich bin stolz auf ihn und stolzer Innerschwyzer, werde immer auf Unabhängigkeit der Schweiz und wenn nicht mehr anders möglich auf Freiheit und Unabhängigkeit von Schwyz plädieren.
Das wird man ihnen, den Regierungsräten heimzahlen: Bei den nächsten Wahlen!
Und wenn schon: Kommt ja nichts Gescheiteres nach...
Damit wird nur die UNO Agenda 2030 umgesetzt. Wenn die Schweiz jetzt nicht gegensteuert, ist sie verloren. Was mit den Russland-Sanktionen und der Parteinahme für die Ukrine begann, wird mit der EU-Unterwerfung abgeschlossen. Die Eigenständigkeit der Schweiz haben willfährige, machtsüchtige Politiker durch die Beitritte zu Weltorganisationen wie: UNO/NATO, WHO etc. verraten. Wenn die UNO die Abschaffung der Demokratie auf ihre Agenda setzt, heisst das Austritt für die Schweiz. Nichts anderes!
Leider ist es so;unsere super Politiker verkaufen die eigenen Bürger,angefangen von ganz oben bis nach unten in die Kommunen.
Den Bundesrat können wir nicht wählen, die Regierungsräte dagegen wohl. Die haben auf Bundesebene nichts zu sagen, dafür sind die gewählten Ständeräte zuständig. Und Regierungsräte haben in der Sache kein Mandat vom Volk erhalten. Die Politiker machen sich seit Corona Zeiten und Ukrainekrieg wichtig und maßen sich Sonderrechte und Notrecht an! Das sind die Gessler von heute, die die Rechte des Volkes mit Kolonialverträgen einschränken wollen zum persönlichen Vorteil.
Einmal in der EU ist Schluss mit persönlichen Vorteilen. Es sei denn, man hockt im Glaspalast vom dreckigen und voller Bettler ausgestatteten Brüssel mit anhaltend dauernden Streiks. Unsere Bundesverfassung lässt keine Unterjochung durch die EU zu. Was gibt es da überhaupt zu verhandeln? Eine Zwängerei von naiven Genossen, völlig abseits wehrfähiger Schweizer Zeit-und Eidgenossen.
Dann muss man die aktuelle Regierungsräte abwählen. Es ist allerhöchste Zeit für zivilen Ungehorsam. Die europäischen Bauern brauchen Unterstützung - alt BR Maurer auch.
Muss das nicht zwingend vor‘s Volk? Das ist eine Verfassungsänderung und ohne Zustimmung des Volkes ist das, nennen wir es doch einmal im Klartext, Landesverrat.
Für mich ein klarer Fall für ein obligatorisches Referendum, denn es geht faktisch um den Beitritt in eine überstaatliche Organisation. Alles andere käme einem Putsch gegen die Volksrechte gleich.
Diese KdK ist für mich ein informelles Konstrukt, ich sehe es nicht als politisches Gremium. Es kann den SR und die Parlamente nicht ersetzen oder ergänzen.
Trotzdem ist hier ein Schaden verursacht worden, gewollt! Hier wurde ein Gremium missbraucht. Genau gleich hätten sich die Landeskirchen oder die Sportverbände zum Thema äussern können. Diese haben aber nichts zu melden! Es geht um die Bürgerrechte und um Politik, das gehört in die Parlamente und am Schluss an die Urne samt Ständemehr.
Keine Bange: Wir werden immer noch abstimmen können, z.B. über die Hornform bei Geissen, oder die Ohrlänge von Kaninchen, usw,.. Dies falls nicht Brüssel das auch noch regelt.
Sie vergessen die geraden Ruebli die grösse der Orangen usw.
Wen wundert dies bei den vielen linken Kantonsregierungen, siehe Jans? Gerade Basel, Zürich, Genf, Bern können ja nicht genug überhebliche Deutsche holen wollen für ihre Verwaltungen und Grossfirmen wie Pharmas etc.. Bald haben diese eh überall das Sagen mit ihren deutschen Grossmachtallüren, nach einem evtl. RA noch schneller.