Die SP schickt ihre Kandidatinnen für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf eine Roadshow durch die Städte Luzern, Zürich, Liestal und Lausanne. SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagte dazu, man wolle sie der Bevölkerung vors ...
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Hubert Mooser
Vielleicht sollte man Hochglanzfotos, TV-Auftritte und andere mediale Escapaden unterbinden und statt dessen tägliche schriftliche Leistungsnachweise einfordern.
Ein hervorragender Artikel, der endlich das Kind beim Namen nennt! Erschreckend nur, dass das Parlament dem BR bereitwillig immer mehr Macht zu teil werden lässt, wir die völlig unnötige Verlängerung des Corona Gesetzes zeigt! Die Damen und Herren National- und Ständeräte von links bis rechts haben längst nicht mehr die Interessen von uns im Kopf - sie verfolgen allesamt ihre höchst eigennützigen Ziele .. uns bleiben Almosen wie die „Gerechtigkeits-Initiative“ während man uns Netflix abstellt.
Es wird nochmals ein referendum gegen das covid gesetz gestartet, nach den letzten zwei jahren wacht das dumme volk hoffentlich aus dem winterschlaf auf, oder es wird beschissen............
Digitalisierung hat wie jede Medaille zwei Seiten. Jeder einzelne dieser Möchtegern-Regenten nutzt sie schamlos und gezielt um ihre Macht zu erweitern und ihre Sanktionen gegen das Volk zu verkünden und vergisst anscheinend, dass sie dabei umfangreich dokumentiert werden.
Noch nie hat ein BR-Gremium innerhalb kurzer Zeit mehr Schaden angerichtet als das heutige. Verfassungsbrüche à discretion sind an der Tagesordnung: Asylgesetz, Neutralität, Grundrechte der Bürger, Versorgung des Landes mit zuverlässiger Energie, Wahrung der Unabhängigkeit u Sicherheit unseres Landes, Schutz der Grenzen.. alles was in unserem Land früher hoch u heilig war, wird heute in die Tonne getreten. Wir werden einerseits von 7 Königen, und noch weit mehr von Mächten von AUSSEN regiert.
Spätestens Corona hat die „Schwäche“ des Parlaments aufgezeigt – es hat sich aber teils selbst entmachtet. Ob der BR dagegen so „stark“ ist, da habe ich meine Zweifel. Mich dünkt, dass internationale PowerPlay mit USA, EU … G7, G20, dann diese Verbandelungen mit WHO, WEF, Gates etc. – dass hier nicht endlich ein Riegel geschoben und staatlich wieder eigenständig handelt, ist eine Schwäche – von BR und Parlament. Kaum mehr Swissness, ich finde mich in einem anderen Land als vor 10 Jahren!
Fazit - das Land geht vor die Hunde! Die Buerger sind nirgends mehr vertreten. Abstimmungsresultate werden ignoriert u. umgangen. Die Heimat wird zum Wohnort degradiert! Das Sagen haben Fremde, die die das nicht wollen sind nur noch eine kleine Minderheit.
Agronaut: Genau so empfinde ich das. Und bin nicht zuletzt deshalb ausgewandert! Die schweizer regierungsbeamten schweizer? Das sind keine schweizer mehr!
Das neue Unding namens Notrecht ist das eigentliche Uebel. Es kann doch nicht sein, dass bei jeder Gelegenheit Notrecht ausgerufen,unsere Verfassung ausgehebelt wird u der Bundesrat nach Belieben totalitär durchregieren kann. Notrecht beim Klima, bei Corona,bei der Energie, bei Flüchtlingen... Alle diese Zustände sind gewollt oder selbstverschuldet, u zum Teil Manipulation u Panikmache (Corona/Klima). Nun soll das Volk für die Fehler der Politik bluten. Daher braucht es eine Verfassungsänderung.
Wenn stände- und nationalrat versagen wird es irgendwann das volk richten müssen.........
7 Götter-Abgesandte, allzeit zu Diensten der wirklichen Götter des Tiefenstaats (NWO, WEF, EU, USA, WHO, UNO, Meanstream-Medien via Atlant. Brücke). Natürlich viel bequemer für den internationalen Weltstaat, wenn er so unbequeme Volks- und Parlaments-Souveränit und damit die Eidgenossen mit nur 7 willigen gekauften Marionetten begraben kann.
Eigentlich ein Plädoyer für ein Berufsparlament, wenn man sicher sein könnte, dieses würde dann nicht gemeinsame Sache mit der Verwaltung machen.
Das Hauptärgernis bleibt so oder so: Die Legislative (das Parlament!) macht ihren Job nicht, sondern käut einfach wieder, was die Verwaltung vorgibt.
Gewaltentrennung sieht anders aus. Aber damit hat die Schweiz auch anderswo ihre Mühe, wenn Staatsanwälte Urteile fällen oder im Gerichtssaal fehlen und der Richter die Anklage vertritt.
Frau BR-KKS Sie sind Juristin, wie kompatibel ist denn eigentlich ihre UK-S-Flüchtlingspolitik mit dem Verfassungs-Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung auch für Schweizer in BV Art. 8, mind. In finanzieller Hinsicht?
BR KKS ist eben keine Juristin!
Sie ist Dolmetscherin.
Frau BR-KKS Sie sind Juristin, wie kompatibel ist denn eigentlich ihre UK-S-Flüchtlingspolitik mit dem Verfassungs-Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung auch für Schweizer in BV Art. 8, mind. finanzieller Hinsicht?
Wie wärs, wenn das Parlament bei der Wahl des Bundesrates seine Wahlbefugnisse mit dem Volk teilen müsste?
Darüber gab es eine Initiative der SVP. Aber weil ja immer alle gegen die SVP sind - aus Prinzip oder Ideologie durch Verunglimpfung und Hetze, die schon in den Schulen den Leuten eingeimpft wird - ist diese wichtige Vorlage abgelehnt worden.
Zum Glück wurde es abgelehnt. Da Rote, Grüne und Mitte die volle Unterstützung von SRF und den grossen Medienhäuser haben, würden keine SVPler in den Bundesrat gewählt.
Es wird immer so getan als käme bei jeder BR Wahl ein neues, akutes Phänomen der demokratischen Degenerierung zum Vorschein.
Ich meine, das relevante Ereignis mit Wirkung war die zänkerische Ersatzwahl von R. Dreifuss, welches allen weiteren personenorientierten Wahlen den Weg ebnete inkl. CB - wohlweislich ein Goldnugget für die jede Politik - und so die Sache der Eidgenossenschaft verlor.
Pierre Maudet war jedenfalls kein unauffälliger Durchschnittstyp und auch keine unscheinbare Gestalt 😁
Ich erinnere an die "Leuchttürme" der FDP vor einigen Jahren! Alle sind sie erloschen, zum Glück für die Schweiz!
Der Bundesrat hat die Schweiz selbstherrlich in den Wirtschaftskrieg gegen Russland geführt. Zusammen mit der EU und den USA ist die wirtschaftliche Vernichtung des Feindes geplant. Niemand hat den BR gebremst. Wir dürfen uns nicht wundern, dass er nun die Schweiz so regiert, wie es im Krieg üblich ist. Das Parlament müsste den Krieg beenden, die Neutralität wieder einführen und dann die Macht des BR massiv zurückbinden. Doch mit bildungsfernen Rotgrünen wird das Ansinnen Wunschdenken bleiben.
Sehr gut geschrieben👍
Die Machtverschiebung von den Räten an den BR ist aber damit nicht fertig. Die Kantone verschieben an den Bund, der BR und die Bundesämter an die EU, internationale Organisationen und NGOs. Somit kann sich auch jede Stelle aus der Verantwortung stehlen und "Entscheidungen", die eigentlich keine sind, als alternativlos darstellen.
nein, das problem liegt historisch darin begründet, dass es die verordnungen gab und gibt, d.h. dass das parlament gesetzgebungkompetenz an den BR/verwaltung abgibt. ein massiver fehler: wäre dem nicht so, wäre alles was nicht im gesetz ist nixht geregelt und damit'frei', so aber kann der BR/verwaltung einer regulierungsorgie frönen, die alles erstickt.
Punktgenau Analyse der politischen Gegenwart. Aber was kann man da tun? Ausser nur noch SVP wählen nächstes Jahr?
SVP wählen.
Im moment würde ich es lieber ohne regierung versuchen, auch bei der SVP
gibt es verrückte🤪
Svizzera addio!!
Eine Klavierspielerin zuständig für die Energieversorgung der CH, ein Weinbauer für die Wirtschaft, eine Dolmetscherin für die Justiz, Vorsteherin des Militärs ohne je Dienst geleistet zu haben, ein Arzt, der die Neutralität über Nacht eigenhändig einfach aufhebt etc. Heute sind die Zusammenhänge so komplex, dass fachliche Kompetenz eine Notwendigkeit darstellt. Man stellt einen Bäcker an, die Elektroleitungen zu verlegen und ist erstaunt, dass der Sicherungskasten vergessen gegangen ist.
Vieleicht versteht der Bäcker mehr vom Strom, als sie denken. Auf jeden Fall mehr als irgendein Politiker.
Deswegen sind Notstandskompetenzen so gefährlich, denn keine Exekutive (auch die Schweizer nicht) wird neu erlangte Kompetenzen in das Leben ihrer Bürger einzugreifen freiwillig wieder abgeben; deswegen braucht es ein neues Referendum um die Macht des Bundesrates hier wieder einzuschränken. Die meisten Diktaturen entstehen so, dass Regierungen Feind- und Gefahrenbilder konstruieren und sich Kompetenzen geben lassen die Bürger zu schikanieren.
Und wieder: Bundesratswahl durch das Volk würde vielen «Hofschranzen» den lukrativen finanziellen Boden entziehen und sie verschwinden lassen.
Es würde Qualität in die Arbeit des BR einziehen, da er nach ihr und nicht nach seiner Repräsentanz beurteilt würde.
Leider traue ich "dem Volk" zur Zeit auch nicht viel Gescheites zu. Die meisten sind ja ebenfalls "grün-und Hirngewaschen" und alles andere als vernünftig.
yvonne52 eine Bilderbuchlandung. Solange wir nicht den Mut aufbringen den "Linken und Hirngewaschenen" endlich die Giftzähne zu ziehen, bis dahin wird versucht von einzelnen der "sieben Götter" inkl Parlament den noch "Normalen" philosophische Vereinigung zu injizieren. Apropos Impfen. Schlager-Hit die berühmten drei Worte lass dich "Impfen Impfen Impfen" ist in der Hitliste wieder nach vorne gerückt.
Schaut nach basel , dort spinnen einige
Die Initiative "Volkswahl des Bundesrates" von der SVP wurde im Juni 2013 abgelehnt. Wäre die Initiative damals angenommen worden, hätten wir jetzt nicht diese Probleme mit unfähigen und machtgierigen Leuten im Bundesrat, die unsere Wirtschaft mit idiotischen Beschlüssen an die Wand fahren: KKS mit ihrer katastrophalen Asylpolitik; Berset mit seinen diktatorischen Massnahmen bezüglich Covidimpfungen; Sommaruga mit ihrer Energie-Strategie, die uns bald den Blackout beschert. Das Volk ist dumm!
Eine Volkswahl der Bundesräte durch das - von Ihnen dumm genannte - Volk würde da dann wohl auch kaum Abhilfe geschaffen haben... Das sog. Volk kriecht taktisch geschickten Schleimern, gestylten Heuchlern und properen Karrieristen übrigens sicher genauso auf den Leim. Aber einen Versuch wäre es schon mal wert!
Das Volk ist dumm, weil es diese Initiative abgelehnt hat und - einmal mehr - wieder auf die versteckten Drohungen des Bundesrates hereingefallen ist. Es ist ja klar, dass die Bundesräte alles tun, um eine Volkswahl zu verhindern. Im National- und Ständerat kann bei BR-Wahlen weiterhin gemauschelt und beschissen werden: Genau deshalb haben wir jetzt Bundesräte, die diese Bezeichnung nicht verdienen! Denken wir an den Bschiss mit Eveline Widmer-Schlumpf! Das wäre bei der Volkswahl nicht passiert!
Die Jungen sind verweichlicht, verwöhnt, wissen nicht woher der wie Schnee an der Sonne schmelzende Wohlstand der Schweiz herkommt. KBE-KS ist ihr Narzissten-Outfit wichtiger als die Einhaltung der Verfassung und ihres BR-Eides, nämlich alles zu unternehmen um Schaden von der Schweiz abzuwenden. Lies was aus der Ukraine kommt bekommt ungeprüft S-Flüchtlings-Status, ältere ab 1 Jahr Aufenthalt (Frauen mit 62, Männer ab 63) eine volle AHV-Rente, nach Rückkehr auch dorthin ausbezahlt, wo