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Sommaruga, Moser, Flury, Leuthard, Loosli, Pardini, Steinemann, Mascioli, ­Levrat, Pelli, Cassis, ­Funiciello, ­Köppel, Zünd

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23.03.2017
Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) trägt derzeit einen Kleinkrieg mit den Kantonen aus. Das revidierte Gesetz zur Über­wachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz Büpf, tritt 2018 in Kraft. Neu sollen die Straf­verfolgungsbehörden zum Beispiel Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche mithören zu können. Den unangenehmen Teil hat Sommaruga jetzt dem Bundesrat zusammen mit der geplanten Anpassung der entsprechenden Verordnung mitgeteilt: Die Revision verursacht in der nächsten Zeit jährliche Mehrkosten von 25 Millionen Franken, die aus ihrer Sicht grossteils die Kantone schultern sollen. Diese wehren sich aber dagegen. Immerhin: Dies ...
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