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Sparen? Unmöglich!

Das Parlament verlangt vom Bundesrat, beim Personal 300 Millionen Franken weniger auszugeben. Dies sei «nicht verantwortbar», stellt sich die Regierung quer. Eine Analyse zeigt jedoch, dass ­wesentliche Streichungen ohne negative Auswirkungen realisiert werden können.

Christian MundtChristian Mundt
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25.09.2014
Der Bund muss seine Aufgaben auf ihre Wirksamkeit hin prüfen. Dies fordert die Bundesverfassung in Artikel 170. Ein erstes Konsolidierungsprogramm mit achtzig Massnahmen legte der Bundesrat im April 2010 vor. Das Parlament lehnte das Programm im Frühjahr 2011 ab, beauftragte den Bundesrat allerdings damit, bis Ende 2012 ein neues (Spar-)Paket vorzulegen, das den Bundeshaushalt «längerfristig substanziell entlastet». Im Dezember 2012 hat der Bundesrat darum das sogenannte KAP, das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket, vorgestellt. Dieses sah Entlastungen in der Höhe von 700 Millionen Franken vor – ­wobei nicht von Sparen, sondern lediglich von einer minimalen Bremse des A ...
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